Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch Sie von der SPD haben in Bayern damals
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Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet
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dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten
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Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik. In Bayern haben wir mit der Verfassungsviertelstunde bereits fächerübergreifend, wie der Kollege Döring das gerade gefordert hat, Angebote geschaffen, und vielleicht wird auch bald die Nationalhymne bei der Verleihung
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Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Blick nach Bayern reicht, um zu sehen, was passieren wird. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern pumpt wie keine andere Regierung riesige Mengen Subventionen in die Wasserstoffwirtschaft. Und was passiert? Wasserstofftankstellen machen dicht, statt zu öffnen. Hieran sieht man, was passiert, wenn die Realität
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
steigen steil, drücken den Nachbrenner, Überschallgeschwindigkeit, Abfangkurs. Das Lagebild läuft parallel zusammen: Zivile Flugsicherung, militärische Führung, politische Ebene, alles greift ineinander. Über Bayern schließen die Jets auf, erst auf dem Radar, dann mit eigenen Augen. Sie setzen sich seitlich neben die Maschine, so nah, dass
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
gilt ganz besonders für meine Heimat Bayern, Schwaben, für das Allgäu, für die Region rund um Lindau, Oberstdorf oder Füssen und für die enge Verbindung nach Vorarlberg und Tirol. Hier ist Europa gelebter Alltag. Menschen pendeln über Grenzen, Unternehmen arbeiten zusammen, der Tourismus verbindet ganze
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
macht eben doch einen Unterschied, ob das Elternhaus in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern vererbt wird
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel