Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt
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sind. Und darum glaube ich, dass die Bundesregierung – noch bevor sie jetzt so früh ohnehin in die Haushaltsberatungen starten konnte – mit dem Bauturbo, also dem § 246e Baugesetzbuch, der am 18.06. im Kabinett beschlossen worden ist, das richtige Signal gesetzt hat, dass die rechtlichen Gegebenheiten angepasst
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für mich ein ganz entscheidender Aspekt, die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Beispiel umgehen zu können – im guten Sinne –, indem mit dem Bauturbo binnen zwei Monaten Zustimmung erteilt werden kann, sofern ein Bauantrag vollständig und korrekt ist. Das ist ein echter Burner, wenn sie so wollen
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Während Milliarden für Investitionsbooster, Bauturbo und Steuererleichterungen fließen, bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne rasches Handeln droht ein Versorgungskollaps mit gravierenden Folgen für uns alle. Pflege ist kein Randthema; sie ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
dass wir auch neuen Wohnraum schaffen, dass wir „Bauen, bauen, bauen“, wie Bundesbauministerin Hubertz es sagt, und mit dieser Koalition auch den Bauturbo auf den Weg bringen; denn wir brauchen mehr Wohnraum. Es muss schneller, effektiver und kostengünstiger gebaut, geplant und genehmigt werden. Die Kosten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Während wir heute miteinander diskutieren, ist ein weiteres Gesetz auf dem Weg zu uns. Wir werden mit dem Bauturbo das Bauen nicht aus den Augen verlieren und verlängern eine wichtige soziale Errungenschaft – das ist übrigens auch für Berlin ganz wichtig –: Wir werden das Umwandlungsverbot
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Problem vor allen Dingen dadurch, dass wir bauen, bauen, bauen. Die unionsgeführte Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hat sich auf den Bauturbo verständigt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Bauturbo mit der Ausweitung von Sonderregeln als Erfolg verkaufen wollen, ist eigentlich Verschleierung. Sie holen erst Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu Wohnungsnot, steigenden Mieten und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Städten. Überdruck entsteht. Um sich Platz für Ihre Goldstücke zu schaffen, opfern
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
dagegen bringen gerade den Bauturbo auf den Weg und schaffen damit Planungserleichterungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau. Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. Wir dagegen entlasten sie, damit schneller, einfacher und im großen Stil neuer Wohnraum entstehen kann. Und die aktuell
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
reden hier momentan über den Bauturbo – und das geht jetzt wirklich auch mal an die Koalitionsfraktionen –: Sie reden hier gerade über die weitgehende Liberalisierung des Bauplanungsrechts
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
erste Sonderregelung zur Erleichterung der Unterbringung wurde 2014 erlassen. 2015 wurde dann ein umfassendes Sonderbaurecht festgeschrieben. Das legen Sie uns jetzt als Bauturbo vor. Das ist die Prekarisierung des Wohnens, die Sie über das Baurecht hier festschreiben
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
weitere Deregulierung, die Sie mit dem Bauturbo auf den Weg bringen, ist falsch. Deswegen ist auch dieses Sonderbaurecht wirklich ein großes Problem. Aber es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, dass dieses Sonderbaurecht eben vor allem zulasten der Geflüchteten geht
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen. Es ist eine demokratische Entscheidung, die vor Ort getroffen wird. Also, so viel Blödsinn in so kurzer Zeit zu reden, das muss man erst einmal hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
müssen die Wohnungsbaukrise lösen. Wir müssen mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen. Da gehen wir jetzt ran, unter anderem mit dem Bauturbo. So kriegen wir die Probleme gelöst
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet. Das wird gut funktionieren. Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
positive Stimmung, die Erwartungshaltung, die an uns gestellt wird, auch erfüllen, und das haben wir vor. Es wurde schon angesprochen: Mit dem Bauturbo wollen wir schnell liefern, sodass auch schnell wieder mehr gebaut wird
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Hamburg mit der Vorgängerregelung in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht und finden es ausdrücklich richtig, dass hier unter der Überschrift „Bauturbo“ wieder etwas vorgesehen