Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
keine noch so gut gemeinten bürokratischen Hürden geben, sonst wird der Turbo nicht zünden. Das muss ganz generell unsere Linie sein. Der Bauturbo gibt diese Richtung ganz entschlossen vor. Danach muss es – und ich hoffe, auch hier sind wir uns einig – aber auch weitergehen, denn
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
mehr Wohnraum schaffen und mit denen wir den steigenden Mieten entgegenwirken wollen. Mit dem Baubeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird nun der Bauturbo für mehr Wohnraum gezündet. Städte und Gemeinden bekommen Werkzeuge an die Hand, um schneller bauen zu können
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Ende solche langen Verfahren nicht erlauben. Die Wohnungen müssen heute gebaut werden, und die Bagger müssen heute rollen. Neben dem Bauturbo müssen wir auch den Bestand stützen. Es geht auch um die Bekämpfung des Leerstands
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute hier zur Beratung vorliegende Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches, der Bauturbo, ist ein erster, ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Flexibilisierung des Bauplanungsrechts, damit Planen und Bauen einfacher werden. Gestern in einer Diskussion hat jemand
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen: Der Bauturbo ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um wieder Schwung in den Wohnungsmarkt und die Baubranche zu bekommen und die vielerorts herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen. Deswegen würde ich mich über eine Unterstützung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Lassen Sie mich noch auf eine weitere beabsichtigte Neuregelung eingehen, die vielleicht neben den herausragenden Themen Bauturbo oder heranrückende Wohnbebauung weniger Beachtung findet, aber insbesondere für das Land Niedersachsen eine große Bedeutung hat, und zwar die Ermächtigung in § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuchs
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Für den Fortgang der Planungen wäre es enorm wichtig, dass die Neuregelungen zeitnah in Kraft treten. Mit dem Bauturbo können für die Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken und auch für den Wohnungsneubau erhebliche Erleichterungen und Beschleunigung erreicht werden, ohne zeitaufwändige Planverfahren. Dies stellt
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absurde Geburtsrecht auch nicht! Gesendet werden Signale der Verstetigung des Massenzustroms, benötigt wäre jedes Jahr eine Minuszuwanderung Hunderttausender. Beredet wird ein Bauturbo, benötigt werden Rückführungen. Abschieben schafft Wohnraum, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
beispielsweise mit einem städtebaulichen Vertrag das Bauvorhaben gestalten möchten, etwa mit einem Anteil für den sozialen Wohnungsbau. Ganz wichtig: Der Bauturbo gilt auch für soziale und kulturelle Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schulen. Das sind kommunale Selbstverwaltung und soziale Verantwortung in einem
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Neben dem Bauturbo braucht es natürlich auch den Erhalt vorhandenen bezahlbaren Wohnraums. Deswegen ist es wichtig, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter unter Vorbehalt gestellt werden kann, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrer Nachbarschaft zu schützen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Bauturbo gemeinsam zünden, kann jetzt für die kommenden fünf Jahre keiner mehr sagen: Können wir nicht, ist in Deutschland halt so; Bauvorhaben dauern halt so lange, wie sie dauern. – Wir wollen mehr und schneller bauen. In ganz vielen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Damit, und nur damit, und eben nicht mit Ihrem Bauturbo
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Genau darüber – mehr, schneller und kostengünstiger bauen – reden wir heute, nämlich über den Bauturbo. Wir wollen mehr Tempo haben
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
ermöglichen jetzt im Baugesetzbuch mit dem Bauturbo, dass die Kommunen von aufwendigen und am Ende auch kostenträchtigen Regeln abweichen können: dass es eben nicht mehr notwendig ist, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen; dass man einen Bebauungsplan auch ändern kann; dass das nicht alles so lange dauert
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
jetzt aber hier als Lösung vorlegen und als Bauturbo bezeichnen – der neue § 246e Baugesetzbuch –, hat auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, und das zu Recht. Warum? Weil Sie damit die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen, frei nach dem Motto: Alles egal – Hauptsache
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Wenn überhaupt, werden mit Ihrem Bauturbo vorwiegend teure Wohnungen gebaut; denn in Wahrheit handelt es sich um einen Teuerturbo. Wenn es gut für Sie läuft, wird es mehr Baugenehmigungen geben. Aber ob und wann diese Wohnungen dann auch gebaut werden, das bleibt fraglich
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Alles in allem: Ihr neuer Bauturbo geht an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Deswegen rate ich Ihnen: Streichen Sie den § 246e aus Ihrem Entwurf! Wagen Sie sich an das Notwendige: die Stärkung von Um- und Ausbau im Bestand und im Innenbereich! Schaffen Sie Rahmenbedingungen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
gehen Sie nicht ran, sondern Sie öffnen die Bodenmärkte noch weiter. Deswegen ist das ein riesiger Skandal. Was Sie hier als sogenannten Bauturbo vorlegen, ist ein reiner Genehmigungsturbo, der die Bodenspekulation weiter anheizen wird, meine Damen und Herren