Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes unter Beteiligung der Länder, idealerweise noch vor der Sommerpause. Zweitens: Der Bund sollte im Rahmen der Novelle genau prüfen, ob ein Ausschreibungsdesign nach dem Vorbild Großbritanniens umsetzbar ist. Denn zweiseitige Differenzverträge können den Betreibern
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Drittens: Auch die bereits bezuschlagten Offshore-Gebote von 16 GW, die derzeit nicht realisiert werden, müssen zeitnah in die Umsetzung kommen. Der Bund muss hier aktiv das Gespräch mit den betreffenden Konzernen suchen. Die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bereits an zahlreichen Netzanbindungen für die Anbindung auch
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
deutschen Ausbauzielen verstärkt in den Planungen berücksichtigt werden. Es braucht den notwendigen zwischenstaatlichen und gesetzlichen Rahmen dafür – hier ist der Bund dringend gefordert
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Offshore-Windenergie ist ein Puzzlestück des ganzen Energiewendeprojekts – für Küstenländer wie Binnenländer ist sie von zentraler Bedeutung. Es ist die Aufgabe des Bundes, hier nun in einer kritischen Phase die Fäden zusammenzuführen und einen drohenden Fadenriss zu vermeiden
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Repräsentation unseres Landes eine besondere Bedeutung hat. Leistungssportlerinnen und -sportler sind in ihren vielfältigen internationalen Wettkämpfen immer auch Botschafter ihres Landes. Der Bund fördert den Spitzensport seit vielen Jahren. Die Mittel sind in der vergangenen Dekade deutlich gestiegen. Aber: Mehr Geld allein führt nicht automatisch
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Genau an dieser Stelle setzt der Reformprozess des Bundes an. Ziel ist ein Fördersystem, das transparenter, verbindlicher und wirksamer wird. Förderentscheidungen sollen stärker aus einer Hand erfolgen. Verfahren sollen einfacher werden. Potenziale und Erfolge sollen klarer in den Blick genommen werden. Und die Athletinnen
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
verbindet Leistung mit Integrität. Niedersachsen wird diesen Prozess weiter engagiert begleiten – konstruktiv, aufmerksam und mit Blick auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Unser Ziel ist ein starker Spitzensport in Deutschland
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
Städtebauförderung. Und immer wenn die SPD regiert hat, haben wir sie auch mit vorangetrieben. Fast 24 Milliarden Euro hat allein der Bund seitdem dafür bereitgestellt. In diesem Jahr sind es erstmals 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung. Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst übrigens
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
heute über Städtebauförderung sprechen, sprechen wir gleichzeitig über die Zukunft unserer Städte und unserer Gemeinden. Denn mit der Städtebauförderung leistet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen entscheidenden Beitrag, dass Menschen in einem lebendigen, sicheren und klimafesten Quartier wohnen können
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
wichtiger Anlass, um morgen bei über 700 Veranstaltungen im ganzen Land sichtbar zu machen, was dieses starke Instrument von Bund, Ländern und Kommunen jeden Tag bewirkt. Städtebauförderung bedeutet weit mehr als sanierte Gebäude oder neue Plätze. Sie schafft Lebensqualität, stärkt Zusammenhalt, macht Quartiere gegen
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
löst 7 Euro an weiteren Investitionen aus. Wichtig ist aber auch: Gerade finanzschwache Kommunen müssen oft nur einen kleinen Eigenanteil leisten, während Bund und Länder den Großteil der Finanzierung übernehmen. Weitere Vereinfachungen für die Umsetzung in den Kommunen geht diese Koalition an. Damit helfen
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
wird sie schon umgesetzt. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir schauen: 12 500 Maßnahmen in 4 000 Kommunen wurden seither abgewickelt. Der Bund stellte in dieser Zeit fast 24 Milliarden Euro Fördermittel bereit; Länder und Kommunen gaben ungefähr das Gleiche noch mal dazu
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Verhandlungen zum EU-Haushalt spiegeln daher die gleichen Konflikte wie im Bund: Bleibt am Ende außer für Rüstung überhaupt noch Geld für das, was die Gesellschaft zusammenhält? Die Kommission adressiert immer zuerst die Interessen der Arbeitgeber, der Atomlobby und der Rüstungsunternehmen
-
hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für psychisch belastete Menschen. Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren: Jede Benachteiligung ist verboten. Für Unternehmen, für den privaten Sektor, aber gilt das bisher nicht. Das steht
-
Bereich hinaus nun auch Einrichtungen der Sicherheitsbehörden von den Vorgaben zur Barrierefreiheit ausgenommen werden sollen. Das gilt auch für die Berichtspflichten des Bundes. Hier darf es insbesondere bei den Zeit- und Maßnahmenplänen keinen Abbau geben; denn sie machen sichtbar, wie ernst wir es mit unserem
-
beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen
-
Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda
-
Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir wollen Barrieren abbauen: in der Kommunikation und auch im Bereich „Bau und Verkehr“, beginnend bei den Gebäuden des Bundes. Wir fangen also bei uns selbst an. Zu denjenigen, die kritisieren, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe, weil sie sich auf Unverhältnismäßigkeit
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier