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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Nächstes, die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld würden ausschließlich die Kommunen tragen. Das ist nicht der Fall. Bei den KdU entlastet der Bund massiv

  2. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Bund bestellt und lässt nicht nur kochen; den Koch müssen sie auch noch bezahlen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes

  3. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    nicht die Möglichkeit haben, die Programme zu administrieren. Mein trauriges Highlight war – aufgepasst, ich habe es selber nicht geglaubt – das Beratungsprogramm des Bundes, mit dem Kommunen fit für die Beantragung eines Förderprogramms der EU gemacht werden. Unglaublich! Getoppt wird das nur noch durch Reinhard Meys

  4. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Also: allgemeine, kluge Finanzzuweisungen durch kommunalen Finanzausgleich oder über eine verbesserte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt eines Förderdschungels. Ich bin gespannt, ob das ein Aspekt ist, der auch bei dem vom Bundesfinanzministerium für den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause angesetzten Austausch über

  5. Herz für Bildungspolitik habe. Deshalb stelle ich hier noch mal ganz kurz das Startchancen-Programm vor. 10 Milliarden Euro investiert der Bund in die Schulen der Kommunen, hier vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten

  6. Außerdem haben Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie beschlossen, die universitäre Spitzenforschung zu stärken. Circa 148 Millionen Euro fließen dorthinein

  7. Auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung fördert der Bund mit Mitteln

  8. anderer, für die Kommunen wichtiger Bereich ist der Wohnungsbau. Auch hier wurde vonseiten des Bundes in den letzten Jahren viel getan, gerade was den sozialen Wohnungsbau angeht. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 insgesamt um gut 20 Prozent

  9. digitale Verwaltungsangebote sowie Wohnungen und optimale Bildungsangebote für alle Kinder. Das erreichen wir nicht durch Schuldzuweisungen, sondern nur mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen

  10. CM Claudia Müller Grüne

    Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag

  11. SW Sandra Weeser FDP

    Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln. Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert

  12. Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum

  13. Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen

  14. RL Ralph Lenkert Linke

    Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für

  15. RL Ralph Lenkert Linke

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt

  16. SS Stefan Schmidt Grüne

    Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen

  17. bestellt, bezahlt. Permanent bestellt der Bund, und die Kommunen müssen bezahlen

  18. Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln

  19. KH Karsten Hilse AfD

    zuvor bereits erwähnte Lindner, dass im Klima- und Transformationsfonds nunmehr ein Loch von knapp 10 Milliarden Euro entstehe, also Geld, das vom Bund geliehen wird, um damit irgendwelche Brandlöcher zuzuschütten. Dieses Geld ist verbraucht, also

  20. DK Dunja Kreiser SPD

    liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen