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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. PG Petra Grimm-Benne Sachsen-Anhalt

    Finanzkommission ab. Hier komme ich zum Kernpunkt der Kritik der Länder: Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt. Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und weniger Leistungen

  2. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Allerdings halten wir viele Vorschläge im Gesetzentwurf für ungeeignet und mit Blick auf eine gute gesundheitliche Versorgung für falsch. Der Gesetzentwurf des Bundes ist ein reines Spargesetz. Strukturelle Reformen der GKV werden dagegen fast gar nicht in Angriff genommen

  3. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Versicherten, Patienten, Leistungserbringern wie etwa Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten, Beschäftigten sowie Krankenkassen werden zusätzliche Belastungen beziehungsweise pauschale Einsparungen auferlegt, während der Bund unter dem Strich seinen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts reduziert. Das ist unausgewogen und ungerecht. Der Bundeszuschuss, mit dem zum Beispiel die familienpolitischen

  4. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Deshalb fordern wir Länder den Bund auf, umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen. Die vielen Kritikpunkte verhindern im Übrigen auch, dass man über manch sinnvolle Vorschläge spricht wie den erhöhten Herstellerabschlag oder die Streichung der Leistungen

  5. wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen

  6. JG Judith Gerlach Bayern

    mehr Effizienz fordert, der muss auch den Einrichtungen, den Krankenhäusern, ermöglichen, effizient zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir haben von Bayern aus schon etliche Vorschläge gemacht, wie das zügig gesetzlich gestaltet werden kann. Dasselbe gilt für den ambulanten Bereich

  7. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen

  8. CB Claudia Bernhard Bremen

    geplanten Beiträge des Bundes für die Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sind minimal. Gleichzeitig werden aus dem Gesundheitsfonds noch einmal 2 Milliarden Euro herausgenommen. Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll, wenn man die ganze Zeit Bleigewichte an die Füße bekommt. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem

  9. DS Diana Stolz Hessen

    Dafür tragen wir als Politik Verantwortung, Bund und Länder gemeinsam. Finanzreformen und Strukturreformen müssen zusammenpassen. Wir stecken mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Wir diskutieren hier heute die GKV-Finanzreform und die Reform der Notfallversorgung. Wir haben das Thema Primärversorgungssystem und eine stärkere Ambulantisierung

  10. DS Diana Stolz Hessen

    treffen, damit die Menschen auch in Zukunft darauf vertrauen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein. Das gilt auch für den Bund. – Vielen Dank

  11. Grenzen der gesellschaftlichen Solidarität gibt. Wenn man diese Themen nun im Deutschen Bundestag nicht angehen kann oder will, dann erwarte ich vom Bund, dass er das, was Menschen erleben, nämlich die Grenzen der Solidarität, auch berücksichtigt bei der Finanzierung des Gesundheitssystems

  12. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    einem Grund nicht beseitigen können: Die hier diskutierten Defizite ergeben sich aus einer unzureichenden Betriebskostenfinanzierung, für deren auskömmliche Regelung nun mal Bund und Krankenkassen verantwortlich sind. Bei allem Verständnis für das Ziel einer gesunden Finanzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den vorliegenden Regelungen

  13. OH Oliver Hildenbrand Baden-Württemberg

    Grundsatz richtig. Ausgaben und beitragspflichtige Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Doch dabei gilt – und das verkennt leider der Gesetzentwurf des Bundes –: Wer die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren will, muss die Lasten fair verteilen. Es muss gerecht und solidarisch zugehen. Sparmaßnahmen dürfen die Versorgungssicherheit

  14. OH Oliver Hildenbrand Baden-Württemberg

    Gesetzentwurfs am Ende entgegen, denn dadurch drohen mittel- und langfristig ja sogar höhere Kosten. Ich will das Kernproblem klar benennen: Der Bund wird seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht. Seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch

  15. KS Katharina Schenk Thüringen

    schaffen, ein Problem zu lösen – was ja eigentlich der Anspruch sein sollte. Oft erschöpft sich unsere Kritik dann in dem Satz: Der Bund sollte aber doch

  16. KS Katharina Schenk Thüringen

    Natürlich sollte der Bund dieses Paket auf alle Schultern legen, und er sollte bei den versicherungsfremden Leistungen – das wurde hinlänglich erklärt – ein bisschen mehr tun, deutlich mehr, als 250 Millionen Euro zu zahlen. Klar ist aber, dass wir, selbst wenn dieser Schritt getan würde, immer

  17. KS Katharina Schenk Thüringen

    angeschlossen haben, aus dem Wust von 60 Anträgen eine gemeinsame Stimme zu machen. Eines ist doch klar: Es geht hier nicht um „Bund gegen Länder“. Es geht hier nicht um die Überschrift „GKV unter Druck“. Es geht hier darum, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

  18. TS Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    oder die Krankenkassen. Auch die pharmazeutische Industrie leistet ihren Beitrag. Und – auch wenn das hier manchmal ein bisschen anders klingt – auch der Bund leistet seinen Beitrag. Das ist wichtig. Ich weiß, dass viele von Ihnen sich sicher mehr gewünscht hätten. Das wäre sicherlich auch

  19. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr

  20. auch eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen