Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
wollen wir schrittweise vorgehen. Wir haben ja noch mehr mit reingerechnet; Stichwort „Verwaltungsreform“. Von diesem Paket sind ungefähr 18 Milliarden Euro vom Bund zu stemmen, das heißt, 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben intern schon Listen vorgelegt, wie das in unterschiedlichen Bereichen gegenfinanziert werden
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 12: Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte G…
werden an die Regierung kommen – im Bund und in den Ländern
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren“ führen können. Ich sage dies einerseits als Abgeordneter, aber andererseits auch als Präsident des Bundes der Vertriebenen. Und ich bin auch sehr froh, dass einige Mitglieder aus dem Präsidium des BdV heute dieser Debatte auf der Besuchertribüne
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet. Letztlich untersuchte man 22 Eier. Diese Anekdote – denn mehr kann diese Stichprobe niemals sein – wird aber pauschal gegen PFAS instrumentalisiert. Verantwortungslos! Verantwortungsvolle Politik muss vor allem begreifen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Dass die GWK, ein Bund-Länder-Koordinierungssystem, überhaupt nicht die fachlichen Kompetenzen hat, um Hunderttausende hochspezialisierte Forschungsfelder zu überprüfen – Sie sollten sich einmal mit diesem Gremium befassen –, spielt keine Rolle. Sie wollen sozusagen mit einer Handvoll Beamter eine staatliche Zensurbehörde für die Forschung in Deutschland
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
denn eine Erprobungsmöglichkeit im Gesetz sorgt für sich genommen noch nicht für schnellere, einfachere oder digitale Verfahren. Entscheidend ist jetzt – erstens –, dass Bund, Länder und Kommunen die neuen Freiräume für ihre Ideen nutzen und – zweitens – dass Ideen, die sich in der Praxis bewährt haben, dann
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auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
auch wenn es sich zunächst nur um einen kleinen Beitrag handelt, setzen wir dennoch ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten. Dieses Bekenntnis ist wichtig
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche. Wir bieten das als Länder an. Wir haben viel Expertise. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, in Brüssel für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland kämpfen. – Vielen Dank
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Beispiele aus Rheinland-Pfalz konkret machen, warum wir bei diesem Sparpaket in seiner jetzigen Form Änderungsbedarf sehen. Zum einen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung für die angemessene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Erst 2023 hat man in der Pharmastrategie des Bundes eine Stabilisierung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent festgelegt. Jetzt, drei Jahre später, soll der Abschlag stattdessen nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert werden. So werden jährlich höhere, nicht planbare Kosten entstehen. Wie wollen wir Unternehmen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Diese Kurzfristigkeit gibt es vor allem deshalb, weil der Bund weiterhin Milliardenausgaben für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden durch die GKV finanzieren lässt. Auch die Integration innovativer patentgeschützter Medikamente in den Abgaberabatt sehe ich kritisch. Es besteht die Gefahr, dass Forschung künftig nicht mehr in Rheinland
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Vorfeld der Krankenhausstrukturreform aufs Spiel gesetzt werden – schon gar nicht, wenn der Grund für den kurzfristig erhöhten Spardruck ist, dass der Bund gleichzeitig seiner Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht gerecht wird. Wir wollen als Länder die Krankenhausstruktur verbessern und, wie in der Krankenhausreform
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
klar, dass jede Maßnahme, die aus dem Paket wieder herausgenommen oder abgemildert wird, die Finanzierungslücke wieder größer werden lässt. Aber wenn der Bund einen kostendeckenden Steuerzuschuss leisten würde, statt seinen zögerlichen Einstieg durch zusätzliche Kürzungen ad absurdum zu führen, dann hätten zahlreiche Sparmaßnahmen nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
höhere Beiträge für Grundsicherungsbezieher, auf der anderen aber eine Reduzierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Es ist klar, dass auch der Bund sparen muss. Aber hier geht es nicht um zusätzliche Wünsche, die die Länder gern finanziert haben möchten, sondern es geht um seit vielen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deshalb muss der Bund den vorliegenden Entwurf dringend nachbessern, und er muss die dadurch geschaffenen Spielräume insbesondere dafür nutzen, um für die Akteure unserer Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft einen verlässlichen Rahmen zu gewährleisten. – Vielen Dank