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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. HE Harald Ebner Grüne

    mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen. Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder

  2. SW Sascha Wagner Linke

    geht von Zehntausenden Stunden Erfüllungsaufwand jährlich aus. Damit werden die Hauptlasten des Gesetzentwurfes einmal mehr auf Länder und Kommunen verlagert, während der Bund sich weitgehend aus der Verantwortung zieht. Konnexität sieht anders aus, meine Damen und Herren

  3. eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien

  4. wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund

  5. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    nächsten Wochen und Monaten tatsächlich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund war die im vorliegenden Gesetz ursprünglich vorgesehene Regelung schwierig, denn der Bund hätte den Krankenhäusern nicht nur einmalig 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Vielmehr wäre durch den Basiseffekt diese Einsparung jedes Jahr erneut zu erbringen

  6. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Seiten, damit wir diese Herausforderungen bewältigen können. Ich bin sicher: Wenn die Länder zusammenhalten, können sie gemeinsam viel bewegen. Aber auch der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten

  7. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Versprechen: Wir lassen die Pflege nicht allein. Wir sichern die Krankenhäuser. Wir stabilisieren die GKV. Wir tun das gemeinsam – Bund, Länder und die Fraktionen. Das ist Demokratie in ihrer besten Form. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen für die Pflege, für die Patienten, für

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    stabiles, ein verlässliches Rentensystem wird in Zukunft, egal wie es weiterentwickelt wird, nicht ohne einen hohen Steuerzuschuss auskommen. Als politisch Verantwortliche in Bund und Ländern müssen wir uns fragen, ob wir das wollen. Ich sage ganz klar: Ja! Denn es ist Kern des Sozialstaates

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Jahr. Es ist gut, dass kurz vor Weihnachten der Durchbruch gemeinsam gelungen ist. Auch dafür Dank allen, die das ermöglicht haben, im Bund, aber auch in den Bundesländern

  10. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu lachen, denn es ist eine bewusste politische Entscheidung des Bundes und der Länder, zu sagen: Wir nehmen das Geld der Steuerzahler, um die Rente zu stabilisieren, um diese Gerechtigkeitsfrage zu lösen, und legen das nicht

  11. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    wichtiger Baustein, und es zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg und mit dem Bund wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Rente treffen können. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Diskussionen über die Vorschläge der Rentenkommission. – Vielen

  12. CG Christian Görke Linke

    Gerade hat der Bund – das muss man sich mal vorstellen – dem Patienten Krankenhaus dringend benötigten Sauerstoff in Form eines Inflationsausgleiches von 4 Milliarden Euro verabreicht, und jetzt nehmen Sie 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Es ist völlig absurd, einem Patienten den benötigten Sauerstoff wegzunehmen

  13. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bundeskanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam mit uns die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam, Bund und Länder, wichtige Pakete auf den Weg gebracht. Ich will kurz an das große Sondervermögen für mehr Investitionen erinnern. Die Bundesregierung

  14. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Insofern will ich mich bei allen bedanken, die dieses Paket heute ermöglichen, sowohl im Bund als auch bei den Ländern, die mitmachen. Denn ich weiß, dass das nicht allen leichtfällt, insbesondere angesichts der Finanzlage, mit der wir alle in unseren Haushalten kämpfen. Weil dies heute

  15. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    bestimmt, und dann werden wir gemeinsam ordentlich miteinander sprechen und vielleicht sogar hart miteinander ringen müssen, wenn es darum geht, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, die Länder und insbesondere die Kommunen in Deutschland besser, als es bisher der Fall war, zu unterstützen. – Vielen Dank

  16. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    empfindliche Steuerausfälle für die Länder und auch für die Kommunen. Die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen sind größer als die Steuerausfälle beim Bund

  17. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MV Mario Voigt Thüringen

    Versprechen, die wir heute hier auf den Weg bringen, als Entlastung tatsächlich dauerhaft in einer funktionierenden Finanzarchitektur zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund durchhalten können. Entlastungen sind richtig, aber es braucht auf Dauer auch eine faire und verlässliche Kompensation für Länder und Kommunen. Ein guter

  18. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    BF Björn Fecker Bremen

    Kommunen können auf dieses Geld nicht verzichten. Wir können nicht hinnehmen, dass wir wieder auf der Rechnung sitzen bleiben, wenn der Bund einseitig Steuersenkungen beschließt, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung aufzukommen. Die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung lagen vor. Eine Kompensation über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile

  19. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    BF Björn Fecker Bremen

    auch andere konkrete Änderungsvorschläge in den betroffenen Themenfeldern. Um die Mindereinnahmen durch die Ausweitung der Entfernungspauschale zu kompensieren, hätte sich der Bund beispielsweise stärker an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen können. Das wäre zudem gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu einem einfachen, gerechten und klimafreundlichen Mobilitätsangebot

  20. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    BF Björn Fecker Bremen

    aktuellen Finanzsituation eine solche Entlastung überhaupt leisten? Wir in Bremen zumindest nicht. Ganz ohne einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, wie es der Bund gerade vorhat, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können