Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen. Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
geht von Zehntausenden Stunden Erfüllungsaufwand jährlich aus. Damit werden die Hauptlasten des Gesetzentwurfes einmal mehr auf Länder und Kommunen verlagert, während der Bund sich weitgehend aus der Verantwortung zieht. Konnexität sieht anders aus, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 4: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe …
eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 4: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe …
wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
nächsten Wochen und Monaten tatsächlich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund war die im vorliegenden Gesetz ursprünglich vorgesehene Regelung schwierig, denn der Bund hätte den Krankenhäusern nicht nur einmalig 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Vielmehr wäre durch den Basiseffekt diese Einsparung jedes Jahr erneut zu erbringen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Seiten, damit wir diese Herausforderungen bewältigen können. Ich bin sicher: Wenn die Länder zusammenhalten, können sie gemeinsam viel bewegen. Aber auch der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Versprechen: Wir lassen die Pflege nicht allein. Wir sichern die Krankenhäuser. Wir stabilisieren die GKV. Wir tun das gemeinsam – Bund, Länder und die Fraktionen. Das ist Demokratie in ihrer besten Form. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen für die Pflege, für die Patienten, für
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
stabiles, ein verlässliches Rentensystem wird in Zukunft, egal wie es weiterentwickelt wird, nicht ohne einen hohen Steuerzuschuss auskommen. Als politisch Verantwortliche in Bund und Ländern müssen wir uns fragen, ob wir das wollen. Ich sage ganz klar: Ja! Denn es ist Kern des Sozialstaates
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Jahr. Es ist gut, dass kurz vor Weihnachten der Durchbruch gemeinsam gelungen ist. Auch dafür Dank allen, die das ermöglicht haben, im Bund, aber auch in den Bundesländern
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu lachen, denn es ist eine bewusste politische Entscheidung des Bundes und der Länder, zu sagen: Wir nehmen das Geld der Steuerzahler, um die Rente zu stabilisieren, um diese Gerechtigkeitsfrage zu lösen, und legen das nicht
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
wichtiger Baustein, und es zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg und mit dem Bund wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Rente treffen können. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Diskussionen über die Vorschläge der Rentenkommission. – Vielen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Gerade hat der Bund – das muss man sich mal vorstellen – dem Patienten Krankenhaus dringend benötigten Sauerstoff in Form eines Inflationsausgleiches von 4 Milliarden Euro verabreicht, und jetzt nehmen Sie 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Es ist völlig absurd, einem Patienten den benötigten Sauerstoff wegzunehmen
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Bundeskanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam mit uns die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam, Bund und Länder, wichtige Pakete auf den Weg gebracht. Ich will kurz an das große Sondervermögen für mehr Investitionen erinnern. Die Bundesregierung
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Insofern will ich mich bei allen bedanken, die dieses Paket heute ermöglichen, sowohl im Bund als auch bei den Ländern, die mitmachen. Denn ich weiß, dass das nicht allen leichtfällt, insbesondere angesichts der Finanzlage, mit der wir alle in unseren Haushalten kämpfen. Weil dies heute
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bestimmt, und dann werden wir gemeinsam ordentlich miteinander sprechen und vielleicht sogar hart miteinander ringen müssen, wenn es darum geht, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, die Länder und insbesondere die Kommunen in Deutschland besser, als es bisher der Fall war, zu unterstützen. – Vielen Dank
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empfindliche Steuerausfälle für die Länder und auch für die Kommunen. Die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen sind größer als die Steuerausfälle beim Bund
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Versprechen, die wir heute hier auf den Weg bringen, als Entlastung tatsächlich dauerhaft in einer funktionierenden Finanzarchitektur zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund durchhalten können. Entlastungen sind richtig, aber es braucht auf Dauer auch eine faire und verlässliche Kompensation für Länder und Kommunen. Ein guter
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Kommunen können auf dieses Geld nicht verzichten. Wir können nicht hinnehmen, dass wir wieder auf der Rechnung sitzen bleiben, wenn der Bund einseitig Steuersenkungen beschließt, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung aufzukommen. Die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung lagen vor. Eine Kompensation über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile
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auch andere konkrete Änderungsvorschläge in den betroffenen Themenfeldern. Um die Mindereinnahmen durch die Ausweitung der Entfernungspauschale zu kompensieren, hätte sich der Bund beispielsweise stärker an der Finanzierung des Deutschlandtickets beteiligen können. Das wäre zudem gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu einem einfachen, gerechten und klimafreundlichen Mobilitätsangebot
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aktuellen Finanzsituation eine solche Entlastung überhaupt leisten? Wir in Bremen zumindest nicht. Ganz ohne einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, wie es der Bund gerade vorhat, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können