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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund müssen das gemeinsam schultern. Jetzt lesen wir in dem Gesetzentwurf: Das gilt aber nur für neues und frisches Geld der Länder

  2. SW Stephan Weil Niedersachsen

    nicht klüger, wenn wir uns das alles schenken und jetzt möglichst schnell, noch in der Sommerpause, ernsthafte Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen, dass wir zueinanderfinden bei einem Thema, bei dem wir zueinanderfinden müssen, und zwar schnell? Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie ermutigen

  3. HW Heike Werner Thüringen

    breiter Zustimmung auf ein gemeinsames Eckpunktepapier verständigt. Das war am 10. Juli 2023. Ich muss sagen: Ich war sehr optimistisch, dass der Bund sich an die Vereinbarungen aus diesem Eckpunktepapier, das wir gemeinsam dort abgestimmt haben, halten würde

  4. HW Heike Werner Thüringen

    Auch der gemeinsam verabredete Arbeitsprozess wurde nicht eingehalten. Gleichsam über Nacht wurde die Zustimmungsbedürftigkeit des Reformgesetzes vom Bund verneint. Auch die vielen Zusagen zu den Eckpunkten, die wir festgehalten haben, wurden schlicht nicht eingehalten. Einige Beispiele wurden schon genannt. Wir haben den Entwurf

  5. JG Judith Gerlach Bayern

    wegfallen würde. Nur: Bevor wir zur Umsetzung dieser Reformbestrebungen kommen, brauchen die Krankenhäuser eine Brücke dorthin. Es braucht ein finanzielles Soforthilfeprogramm des Bundes

  6. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen und deren Ausnahmen elementare Aspekte für ein gemeinsam getragenes Gesetz sind

  7. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    gefasst werden. Trotz bundesweit einheitlicher Vorgaben müssen die Länder Handlungsspielräume behalten; denn die Krankenhausplanung ist Ländersache. Wir appellieren dringend an den Bund, die Änderungsanträge der Länder zu beachten

  8. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    korrigieren. So viele Spezialistinnen und Spezialisten sind in ganz Deutschland gar nicht verfügbar. Die Erfüllung der Qualitätskriterien scheint aus Sicht des Bundes jedoch keine hohe Hürde zu sein

  9. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    dass Instrumente und Mittel gefunden werden müssen, um kurzfristig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler Krankenhäuser zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die der Bund leisten muss, die die Länder gar nicht leisten dürfen. Deshalb, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist es absolut notwendig, dass an dieser Stelle

  10. DS Diana Stolz Hessen

    Problembeschreibung sind wir uns alle einig. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber diese muss auch Hand und Fuß haben. Der Bund kann die Länder nicht länger ignorieren. Bisher wurden wichtige Zusagen und Kompromisse nicht umgesetzt. Die notwendige Auswirkungsanalyse oder die Koordinierungsfunktion der Maximalversorger sind

  11. nicht geschafft. Finanziell wagen konnten wir diesen Kraftakt aber nur wegen des ersten, 7 Milliarden Euro schweren DigitalPakts Schule, auf den sich Bund und Länder für den Zeitraum 2019 bis Mitte dieses Jahres verständigt hatten

  12. Investitionsprogramme sich positiv in den Klassenräumen auswirken. Deshalb kann man nicht oft genug betonen: Der DigitalPakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Kommunen zu Recht stolz sein können. Meine Damen und Herren, der Digitalpakt ist aber auch ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit

  13. Distanzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchzuführen. Deshalb ist es so wichtig, nicht nachzulassen, und deshalb ist es so wichtig, dass der Bund der Ankündigung eines zweiten DigitalPakts Schule, der ja im Koalitionsvertrag vereinbart ist, tatsächlich Taten folgen lässt. Denn trotz der unbestreitbar gemachten Fortschritte

  14. Gesprächen und Diskussionen geschafft, uns auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das ist richtig gut. Aber wir erwarten jetzt natürlich auch vom Bund, dass er ein klares Bekenntnis abgibt, sich weiter finanziell zu engagieren. Meine Damen und Herren, es ist völlig normal, dass

  15. rede ich von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und Eltern – und natürlich des mutigen Engagements und der finanziellen Untermauerung des Bundes, der Länder und der Kommunen Realität geworden. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklungen dürfen wir alle jetzt nicht den Fehler machen

  16. Höhe die Bundesregierung Mittel für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt. Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpaktes mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr

  17. haben mit Bund, Ländern und Kommunen talentierte und kreative Player auf dem Spielfeld, die bereits gezeigt haben, dass sie sich klug Bälle zuspielen und am Ende siegreich vom Platz gehen können. Ich hoffe, dass das am Tag des EM-Deutschlandspiels vielleicht auch ein gutes Signal

  18. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Demokratie als Fundament unseres Zusammenlebens. Beim Startchancen-Programm haben wir nach langen Ringen gemeinsam etwas Gutes hinbekommen. 20 Milliarden Euro stellen Bund und Länder gemeinsam zur Verfügung

  19. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Digitalisierungsprozess weiter verlangsamen und auch die Mühen der letzten Jahre wieder infrage stellen, denn Schulträger und Länder werden das nicht ohne den Bund wuppen können. Letztlich entsteht auch ein Schaden für unsere Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir hier gemeinsam

  20. auch: Planungssicherheit ist notwendig. Der 1. Januar 2025 ist ziemlich nah, das Zeitfenster schließt sich, in dem wir die ausgestreckte Hand des Bundes, die hoffentlich noch kommt, ergreifen können. Das Ärgerliche ist ja nicht, dass wir in einer quasi digitalpaktlosen Zeit sind