Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund müssen das gemeinsam schultern. Jetzt lesen wir in dem Gesetzentwurf: Das gilt aber nur für neues und frisches Geld der Länder
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
nicht klüger, wenn wir uns das alles schenken und jetzt möglichst schnell, noch in der Sommerpause, ernsthafte Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen, dass wir zueinanderfinden bei einem Thema, bei dem wir zueinanderfinden müssen, und zwar schnell? Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie ermutigen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
breiter Zustimmung auf ein gemeinsames Eckpunktepapier verständigt. Das war am 10. Juli 2023. Ich muss sagen: Ich war sehr optimistisch, dass der Bund sich an die Vereinbarungen aus diesem Eckpunktepapier, das wir gemeinsam dort abgestimmt haben, halten würde
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auch der gemeinsam verabredete Arbeitsprozess wurde nicht eingehalten. Gleichsam über Nacht wurde die Zustimmungsbedürftigkeit des Reformgesetzes vom Bund verneint. Auch die vielen Zusagen zu den Eckpunkten, die wir festgehalten haben, wurden schlicht nicht eingehalten. Einige Beispiele wurden schon genannt. Wir haben den Entwurf
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wegfallen würde. Nur: Bevor wir zur Umsetzung dieser Reformbestrebungen kommen, brauchen die Krankenhäuser eine Brücke dorthin. Es braucht ein finanzielles Soforthilfeprogramm des Bundes
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen und deren Ausnahmen elementare Aspekte für ein gemeinsam getragenes Gesetz sind
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
gefasst werden. Trotz bundesweit einheitlicher Vorgaben müssen die Länder Handlungsspielräume behalten; denn die Krankenhausplanung ist Ländersache. Wir appellieren dringend an den Bund, die Änderungsanträge der Länder zu beachten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
korrigieren. So viele Spezialistinnen und Spezialisten sind in ganz Deutschland gar nicht verfügbar. Die Erfüllung der Qualitätskriterien scheint aus Sicht des Bundes jedoch keine hohe Hürde zu sein
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
dass Instrumente und Mittel gefunden werden müssen, um kurzfristig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler Krankenhäuser zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die der Bund leisten muss, die die Länder gar nicht leisten dürfen. Deshalb, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist es absolut notwendig, dass an dieser Stelle
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Problembeschreibung sind wir uns alle einig. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber diese muss auch Hand und Fuß haben. Der Bund kann die Länder nicht länger ignorieren. Bisher wurden wichtige Zusagen und Kompromisse nicht umgesetzt. Die notwendige Auswirkungsanalyse oder die Koordinierungsfunktion der Maximalversorger sind
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
nicht geschafft. Finanziell wagen konnten wir diesen Kraftakt aber nur wegen des ersten, 7 Milliarden Euro schweren DigitalPakts Schule, auf den sich Bund und Länder für den Zeitraum 2019 bis Mitte dieses Jahres verständigt hatten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Investitionsprogramme sich positiv in den Klassenräumen auswirken. Deshalb kann man nicht oft genug betonen: Der DigitalPakt Schule ist ein Erfolgsmodell, auf das Bund, Länder und Kommunen zu Recht stolz sein können. Meine Damen und Herren, der Digitalpakt ist aber auch ein Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Distanzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchzuführen. Deshalb ist es so wichtig, nicht nachzulassen, und deshalb ist es so wichtig, dass der Bund der Ankündigung eines zweiten DigitalPakts Schule, der ja im Koalitionsvertrag vereinbart ist, tatsächlich Taten folgen lässt. Denn trotz der unbestreitbar gemachten Fortschritte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Gesprächen und Diskussionen geschafft, uns auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das ist richtig gut. Aber wir erwarten jetzt natürlich auch vom Bund, dass er ein klares Bekenntnis abgibt, sich weiter finanziell zu engagieren. Meine Damen und Herren, es ist völlig normal, dass
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
rede ich von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und Eltern – und natürlich des mutigen Engagements und der finanziellen Untermauerung des Bundes, der Länder und der Kommunen Realität geworden. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklungen dürfen wir alle jetzt nicht den Fehler machen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Höhe die Bundesregierung Mittel für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt. Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpaktes mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
haben mit Bund, Ländern und Kommunen talentierte und kreative Player auf dem Spielfeld, die bereits gezeigt haben, dass sie sich klug Bälle zuspielen und am Ende siegreich vom Platz gehen können. Ich hoffe, dass das am Tag des EM-Deutschlandspiels vielleicht auch ein gutes Signal
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Demokratie als Fundament unseres Zusammenlebens. Beim Startchancen-Programm haben wir nach langen Ringen gemeinsam etwas Gutes hinbekommen. 20 Milliarden Euro stellen Bund und Länder gemeinsam zur Verfügung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Digitalisierungsprozess weiter verlangsamen und auch die Mühen der letzten Jahre wieder infrage stellen, denn Schulträger und Länder werden das nicht ohne den Bund wuppen können. Letztlich entsteht auch ein Schaden für unsere Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir hier gemeinsam
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
auch: Planungssicherheit ist notwendig. Der 1. Januar 2025 ist ziemlich nah, das Zeitfenster schließt sich, in dem wir die ausgestreckte Hand des Bundes, die hoffentlich noch kommt, ergreifen können. Das Ärgerliche ist ja nicht, dass wir in einer quasi digitalpaktlosen Zeit sind