Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund
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Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern
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vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig
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muss man sich mal klarmachen: Für Zinsen auf alte Schulden gibt der Bund beinahe doppelt so viel Geld aus wie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Für Geld, das längst ausgegeben wurde, stehen Milliarden bereit, für Technologien, von denen unser Wohlstand in 10 oder 20 Jahren
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Länder können entscheiden, wo der Bedarf am größten ist, etwa bei den Wissenschaftseinrichtungen oder beim Ausbau der Kitas. Da halten wir, Bund und Länder, Wort und unterstützen zusammen Investitionen in die Zukunft
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dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt
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auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über
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Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation
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Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung –: Auch Darlehen sind Investitionen. Wie wird das im Haushalt der Regierung angewendet? Ganze 5,2 Milliarden Euro gibt der Bund als Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, weil die Wirtschaft dermaßen abschmiert, dass auch dort das Geld nicht mehr reicht. Wir zahlen also
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wird es dann bei Buchstabe f): die sogenannte „Inanspruchnahme aus Gewährleistungen“, die als Investition abgerechnet werden darf. Übersetzt: Wenn eine Bürgschaft des Bundes platzt und der Steuerzahler den Schaden bezahlt, dann gilt auch das als Investition. 1,8 Milliarden Euro sind für solche Schadensfälle
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Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin
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richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch
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Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben
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letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht
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Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen
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Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen
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Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen
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rund 450 Millionen Euro unterstützt der Bund die Bundesländer bei der Schaffung neuer Stellen, aber auch bei der Digitalisierung. Somit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Forderungen durchgesetzt, Verträge geklärt und Streitigkeiten in angemessener Zeit entschieden werden
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Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen