Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Bund gibt Milliarden Euro an Steuergeld für Lehre und Forschung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Zentrum für die Transformation in der Chemie, in den Geltungsbereich des Gesetzes
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen weiterhin unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Damit die Förderung wirkt, brauchen Schulen auch die richtigen Rahmenbedingungen. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen. Der Schwerpunkt liegt auf den Grundkompetenzen und der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Zugleich können zusätzliche Fachkräfte und multiprofessionelle Teams gestärkt werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Bund und Länder investieren über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro. Sie tragen dabei Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen, verfolgen aber dasselbe Ziel: gute Bildung für jedes Kind. Aber auch die 15-Jährigen von heute begleiten wir weiter: beim Übergang von der Schule
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
gemeinsamen Roadmap für Bildung von Bund und Ländern haben wir ein klares Ziel vereinbart: weniger Kinder unter den Mindeststandards und gleichzeitig die Leistungsspitze stärken. Ziel ist es, den jungen Menschen das Rüstzeug und die Fähigkeiten für den späteren Lebensweg mitzugeben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das heißt, allein für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2026 und 2027 9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Programm „Junges Wohnen“. Sie nennen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Kita bis zur Gründerwerkstatt, vom Dienstrad bis zur Starthilfe, und immer wieder gemeinsam mit den Ländern. Das ist bemerkenswert ehrlich; denn der Bund kann das alleine gar nicht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fangen bei diesem Thema nicht bei null an. Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördern Bund und Länder gezielt bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Und dieses Programm wirkt. Allein 2024 wurden fast 8 900 Wohnheimplätze gefördert. Das waren mehr
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
sechs Länder rund 1 400 Plätze speziell für Azubis gefördert, weitere 2 200 für Azubis und Studierende gemeinsam. Für 2027 stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung und verdoppelt damit seine Fördermittel
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geförderte Studierendenwohnheimplätze im Bau. Das entsprach rund 43 Prozent aller damals bundesweit im Bau befindlichen öffentlich geförderten Studierendenwohnheimplätze. Das zeigt: Der Bund kann Mittel bereitstellen, das Planungsrecht beschleunigen und Investitionen erleichtern. Die Länder müssen diese Möglichkeiten aber mit ihren Förderprogrammen ergänzen und in konkrete Projekte
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haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen
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dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können
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dass es nicht zu einer solchen Regierungsbildung kommt. Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der SPD hier im Bund
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
durch eine NDR-Recherche seit zweieinhalb Jahren bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
diesen Zwiespalt und die Diskussionen aus unserer Regierungszeit noch sehr gut. Die einen sagen: Ein vollständiger Ausgleich auch bei hohen Einkommen kostet Bund, Länder und Kommunen viele Milliarden. – Die anderen warnen vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Rat wäre: Schauen Sie bei dieser Frage
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Geld, das Sie für die Entschädigungen ausgeben wollen, und bauen Sie: mit den landeseigenen Gesellschaften, mit den Genossenschaften, mit dem Bund. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite – nicht beim Enteignen
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Auch die Bundesagentur für Arbeit ist von diesem Muster nicht ausgenommen. Bis 2030 rechnet der Bund mit 23 Milliarden Euro an Krediten für die Arbeitslosenversicherung. Und es kommt noch dicker: Diese Zahlen stehen noch unter der Annahme eines erhofften Wirtschaftswachstums und eines sich verbessernden Arbeitsmarktes
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dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund
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Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Da sagen wir: Das wird die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die ist geeint über Kommunen, Länder, Bund. Aber auch da wird man in der Umsetzung gucken müssen: Wie schafft man einheitliche Anlaufstellen und ein bundesweites Sozialportal