Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
jetzt gemeinsame Fortschritte erzielt haben beziehungsweise erzielen können und damit eine neue Handlungsfähigkeit ermöglichen. Durch die Initiative Niedersachsens haben wir gemeinsam, Bund und Länder, mit großer Beharrlichkeit erreichen können, dass der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention sowie in der FFH-Richtlinie herabgestuft worden
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Auch hier kommt natürlich dem Bund eine koordinierende Rolle zu, um den Schutz nicht außer Acht zu lassen. Wir erleben immer wieder, dass Maßnahmen wie Schutzzäune oder Herdenschutzzonen nicht ausreichen, auch bei größeren Herden von Rindern oder Pferden. Deshalb sind weitere Maßnahmen erforderlich. Wir müssen
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Jetzt haben wir als Länder die Chance, die Managementpläne in die Hand zu nehmen. Wir sollten die Verantwortung dafür nicht zum Bund schieben
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
ausdrücklich. Aber er ist nicht mehr streng geschützt. Und ich bin wirklich dankbar, dass es uns gelungen ist, in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, den guten Erhaltungszustand für Deutschland zu erklären
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
eine Zahl von über 40 Rudeln erreicht. Die Schäden haben sich 2025 noch einmal verdreifacht, und jedes Jahr wachsen die Bestände weiter. Bund und Länder müssen zu einer Lösung kommen, die sachgerecht und vor allem sicher umsetzbar ist. Jäger und Behörden müssen von Anfang
-
Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Behörden von vornherein klar und unmissverständlich sein. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin und bleibe optimistisch, dass es Bund und Ländern gelingt, mit der Übernahme des Wolfs in das deutsche Jagdrecht ein gutes und rechtssicheres jagdliches Bestandsmanagement und damit tragfähige
-
Entwurf setzt wichtige Maßnahmen auf, die wir uns auch im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember zwischen Bund und Ländern vorgenommen haben. Das ist ein wichtiger Baustein, damit wir das Geld, diese hohen Summen, wortwörtlich auf die Straßen
-
gemeint. Das heißt, wir haben noch ein bisschen was zu tun. Die Wirtschaft ist angewiesen auf Impulse, und das enorme Investitionspaket von Bund, Ländern und Kommunen kann diese Impulse setzen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember über 200 einzelne Maßnahmen in die föderale Modernisierungsagenda
-
Gesicht des Staates gegenüber Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen? Wir diskutieren auch darüber, wie wir die Finanzierungsvoraussetzungen neu fügen und neue Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen
-
schaut, der wird sehen, dass die Länder damals gefordert haben, diese Ausnahmeregelung, die es für Ostdeutschland gab, auf ganz Deutschland auszuweiten. Der Bund wollte das damals nicht. Also, liebe Bundesregierung, es lohnt sich eigentlich immer, auf die Länder zu hören. Ich habe diese Phase
-
haben sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen – ich zitiere –: Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in allen Bereichen unseres Lebens auf eine funktionierende Infrastruktur
-
nenne die Automobilzulieferindustrie und die chemische Industrie. Auch hier brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, wurde als eines der wichtigsten Vorhaben das heute vorliegende Infrastruktur-Zukunftsgesetz aufgenommen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass dieses Vorhaben
-
vorliegenden Vorschläge zur Beschleunigung, übrigens auch nach Auswertung und Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, Eingang in dieses Gesetz fänden. Im Rahmen der Bund-Länder-Prozesse zur Staatsmodernisierung wurde eine Anforderung beziehungsweise ein Ambitionsniveau definiert, das hiermit noch nicht ausreichend erreicht wird, wenn lediglich vier
-
vorliegende Entwurf als solcher nicht geeignet. Es sind viele gute Ansätze darin, zu denen wir aber auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern sowie über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinbekommen müssen
-
Erfolg dieses Gesetzes ist absolut wünschenswert und auch notwendig. Ich sehe auch, dass die Chance da ist. Dafür bitte ich aber den Bund, mehr heranzugehen, beherzter als bisher Vorschläge zu machen und künftig eine frühzeitigere Abstimmung mit den Ländern zu suchen. Unsere Bereitschaft dazu
-
lässt, dann halten wir das für fragwürdig. Zudem kann man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass für die Festlegung von Ausgleichszahlungen der Bund zuständig sein soll und nicht die Länder, obwohl die Länder über die Behörden verfügen? Wenn man Bürokratie vereinfachen will, darf man keine
-
müssen davon wegkommen, zu erklären, was nicht geht, und gemeinsam daran arbeiten, wie es besser geht. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben Bund und Länder in den letzten Jahren deutlich auf das Tempo gedrückt. Auf dieser Überholspur muss es jetzt auch für Infrastrukturprojekte weitergehen
-
fließen kann, müssen wir aber vor allem bei der Umsetzung schneller werden. Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung setzt hier an. Bund, Länder und Kommunen sollen handlungsfähiger werden. Das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt viele wichtige Weichen, um die Umsetzung von Verkehrsprojekten deutlich
-
müssen alles unternehmen, damit die Finanzmittel, die der Bund jetzt zur Verfügung gestellt hat, auch wirklich in der Infrastruktur ankommen, damit die kommenden Generationen von den Schulden, die auf ihre Kosten aufgenommen worden sind, auch etwas haben und es nicht zu einem haushalterischen Verschiebebahnhof kommt
-
Abschließend sei auch an den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern erinnert, dessen Festlegungen auch in diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Im Pakt wurde unter anderem vereinbart, Präklusionsregelungen dort einzuführen, wo Beschleunigungseffekte zu erwarten sind. Auch das ist gut so. Meine Damen