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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. DK Daniel Kölbl CDU/CSU

    Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn, die mit finanzieller Unterstützung vom Bund gebaut werden sollen

  2. MG Matthias Gastel Grüne

    Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert? Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen

  3. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags

  4. stärkste Grund für diesen Antrag ist die Realität der letzten zehn Jahre, nämlich dass Millionen hierhergekommen sind, ohne dass die Rechtslage des Bundes und der EU das eigentlich vorsieht. Die Kollegen haben es Ihnen bereits erläutert: Es gibt kein Grundrecht auf Asyl, wenn

  5. Deswegen darf Ihre Partei in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Macht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern

  6. Stadtbild, Schulhof, Schwimmbad – das sind doch die Probleme an der Bildungsfront, und zwar überall in Deutschland, die uns das Brandmauerkartell in Bund, Ländern und Kommunen zumutet

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Darum geht es, um ehrlich zu sein, bei dem Antrag gar nicht. Denn für fast alle Ihre Forderungen ist der Bund gar nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Thema vielleicht auch mal recherchieren. Denn gibt es da bereits Material für alle

  8. Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen. Damals sprachen sie von einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, was es ja gar nicht gibt

  9. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    sein. Und Sie wollen den Kommunen einfach mal die Grundsteuer wegnehmen. Das geht so nicht. Sie sagen jetzt: „Dann nehmen wir dem Bund und den Ländern einfach mal ein bisschen was von den Einnahmen aus der Einkommensteuer oder aus der Umsatzsteuer

  10. sich dazu selbst ganz klar: Die Grundsteuer ist elementar für die Gestaltungsfähigkeit, und ihr Wegfall könnte weder aus eigener Kraft noch durch Bund oder Länder realistisch ausgeglichen werden

  11. sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll

  12. DB Daniel Baldy SPD

    Bundesregierung hat in den letzten Wochen im Bereich der Drohnenabwehr viel auf den Weg gebracht: Das Drohnenabwehrzentrum beispielsweise bringt Bund und Länder an einen Tisch, um Maßnahmen gegen Drohnenüberflüge zwischen den Sicherheitsbehörden besser koordinieren zu können. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, vor einigen Wochen erst

  13. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär BMI

    allen Dingen eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Schutz der Menschen in unserem Land vor Drohnen darf nicht vor Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie die Bundeswehr müssen daher an dieser Stelle besonders eng zusammenarbeiten. Deshalb handeln wir jetzt entschlossen, und deshalb schaffen

  14. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Aber wir setzen trotzdem um mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen

  16. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    kann Ihnen nur mal sagen: Es ist super, dass Sie das ansprechen; denn die Praxischecks hat weder Robert Habeck erfunden noch der Bund

  17. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur

  18. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    veranschaulicht. Das haben die letzten Wochen gezeigt. Sie haben auch gezeigt: Wir bleiben wachsam und wehrhaft. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, als Bund, als Länder und Kommunen

  19. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Verfassungsschutz, für Bildung, für Medienpolitik. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst, nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat. Jede Woche ernennen wir Richterinnen und Richter in unseren

  20. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Demokraten immer wieder deutlich machen und dafür kämpfen: Politische Macht darf nicht in die Hände der Feinde der Demokratie gelangen, nicht im Bund, nicht in den Ländern, nicht in den Kommunen, nirgendwo. Die Feinde der Demokratie lehnen den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft