Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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natürlich auch zur Frage der Masken und der Maskenurteile und zu der Frage, wie viele Kosten an der Stelle noch auf den Bund zukommen, geäußert. Auch der Bundesrechnungshof sagt: Ja, das, was da in den nächsten Jahren an Kosten anfällt, soll über Haushaltsreste gedeckt werden
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katastrophale Migrationspolitik. Die Ampel lockt doch die Leute geradezu ins Bürgergeld hinein, und die Krankenkassen müssen die Empfänger mitversorgen. Der Bund erstattet nur einen kleinen Teil. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Migranten. Die Regierung lockt immer mehr Fremde ins Land, schickt kaum einen
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Pfizer-Deals von Frau von der Leyen muss der Bund immer noch riesige Mengen Coronaimpfstoff abnehmen – für über 400 Millionen Euro
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diesem Land erwarten von uns, dass wir eine Lösung auf den Weg bringen. Denen ist auch völlig egal, wer zuständig ist, ob Bund, Länder oder Kommunen, sondern sie erwarten von der Politik eine Lösung. Deshalb ist es richtig, Herr Minister, dass Sie heute noch
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durch den Zuschuss, den wir in die GKV zahlen. Es ist ein Thema im Bundeshaushalt, weil die Länder immer wieder vom Bund Geld fordern, damit wir ihre Aufgaben erfüllen
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Hier ist ein Missverständnis aufgetaucht; denn noch mal: Der Bund hat keine Finanzierungsverantwortung im Gesundheitssystem, sondern in dem Fall die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das heißt, jeder, der mehr Geld für die Krankenhäuser im System verlangt, der sollte so ehrlich sein, dann auch höhere Beitragssätze
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effizienter zu gestalten. Das wissen wir nicht erst seit heute, und da sind sich auch alle Akteure im Gesundheitssystem einig, auch Bund und Länder. Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir das machen müssen. Es ist auch gut so, dass wir das wissen. Aber
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aber ständig, dass wir immer der Frage nachgehen – den Eindruck habe ich in den Verhandlungen –: Wie bekomme ich noch mehr Geld vom Bund? – Das ist der falsche Weg, sage ich Ihnen, meine lieben Damen und Herren
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unter anderem darin, dass die Kommunen jedes Jahr Milliarden in die stationäre Versorgung vor Ort stecken müssen, obwohl das die Aufgabe von Bund und Ländern wäre
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Einwohner, in anderen auf bis zu 25 000 Einwohner. Das haben wir in meinem Büro berechnet. Ich möchte, dass wir, Bund und Länder, hier endlich investieren und konsequent die Verhältnisprävention und die Suchtkrankenhilfe vor Ort stärken
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Richtig, nicht allein. – Und Karsten Klein hat gesagt: Der Bund darf nicht immer die Verantwortung für die Länder übernehmen, und schon gar nicht die GKV-Versicherten
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ehrlich gemeintes Unterfangen. Aber ich glaube nicht, dass wir die von uns schlecht gesetzten Rahmenbedingungen auf unserem Markt mit Förderprogrammen seitens des Bundes wieder aufwiegen können. Lieber ein funktionierender Markt als ein kompliziertes Förderprogramm
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Urteilen rund um das Thema Schutzausrüstung. Auch hierzu sind Beträge genannt worden. Etwa 2,5 Milliarden Euro kommen an Kosten auf den Bund zu. Wenn wir im Haushalt danach suchen, welche Vorsorge die Bundesregierung trifft und wie sie die Risiken im Kontext der Schutzmaskenbeschaffung
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Antwort lautet Ja. Denn die Nationale Reserve Schutzausrüstung ist abgewickelt, es stehen dafür null Euro im Haushalt; der Bund kümmert sich nicht darum
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Milliarden Euro investieren Bund und Länder gemeinsam. Viele haben nicht daran geglaubt; wir haben es jetzt auf den Weg gebracht. Der Nutzen für die Volkswirtschaft liegt bei bis zu 100 Milliarden Euro. Hinzu kommt, was man nicht messen kann, dass wir viele wunderbare neue Lebenschancen
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zwar umfassend und nicht nur mit Investitionen in Geräte. Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch. Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann
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mich über die Studienstarthilfe, die wir jetzt eingeführt haben. Und auch bei der Finanzierung der Studienplätze in den Ländern ist der Bund verlässlich und unterstützt die Hochschulen im kommenden Jahr mit 2,1 Milliarden Euro – Rekordsumme
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Auch in der Forschung hält der Bund seine Zusagen an die Wissenschaft ein. Deutschland bietet seinen großen Forschungsorganisationen auch in Zeiten, die finanziell schwierig sind, die langjährige Planungssicherheit. Wir erhöhen die Förderung auf Basis des Pakts für Forschung und Innovation um 170 Millionen Euro
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Nicht zuletzt stärken wir auch die Innovationsförderung. Für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Innovationssysteme sind fast 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, für das Bund-Länder-Programm „Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften“ 5 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SPRIND, werden
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viele Anträge haben die AfD-Fraktionen in Bund und Land schon gestellt? Zig – alle abgelehnt. Ihr Milliarden-Startchancen-Programm ist, behaupten Sie, das Leuchtturmprojekt. Fachleute unken bereits: Im Lichte dieses Leuchtturms kann wenigstens jeder sehen, was so los ist an deutschen Schulen