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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    DB Dorothee Bär CDU/CSU

    viel erreicht, weil 5 000 neue Stellen natürlich großartig sind und der Bürokratie wahnsinnig helfen. Und Sie hätten wirklich nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern auch den Kommunen, die sich an uns wenden, überhaupt keinen Gefallen getan, wenn es denn durchgesetzt worden wäre

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    FD Felix Döring SPD

    muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung

  3. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    FD Felix Döring SPD

    geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    haben gezeigt, dass Deutschlands Jugend diese Vernichtung ihrer Zukunft nicht mitmachen wird und verhindern will. Sie wird auch in Brandenburg und im Bund eine mächtige Stütze Deutschlands sein und der Ampel den berechtigten Weg in die Biotonne weisen

  5. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BH Bruno Hönel Grüne

    Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich

  6. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus

  7. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel

  8. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GJ Gyde Jensen FDP

    Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über

  9. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Bundesregierung für den Ausbau der Schulen 3,5 Milliarden Euro im Haushalt etatisiert. Ihre Aufgabe war es jetzt, die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung möglichst schnell auf den Weg zu bringen

  10. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch in den nächsten beiden Jahren unterstützen wir als Bund die frühkindliche Bildung im Land. So wie um den Haushalt in den letzten Wochen gerungen worden ist, sind die jetzt gesicherten 2 Milliarden

  11. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Bund kann hier gezielt seine Mittel zur Lösung eines entscheidenden Problems einsetzen. Das Ergebnis: weniger Kitaschließungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte

  12. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind. Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen

  13. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    PL Paul Lehrieder CDU/CSU

    Euro neue Schulden. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Schuldenbremse ist zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden

  14. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    NR Nadine Ruf SPD

    sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein

  15. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    NR Nadine Ruf SPD

    Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention

  16. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich

  17. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können

  18. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert

  19. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    eine sind einmal mehr die Coronatests. Sie wissen, dass wir als Bund insgesamt 17,8 Milliarden Euro und damit mehr, als im gesamten aktuellen oder kommenden Haushaltsjahr für den Gesundheitsetat zur Verfügung steht, allein für Coronatests ausgegeben haben

  20. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Länder dafür, dass sie selbst – manche mehr, manche weniger – jahrelang bei ihren Krankenhausplanungen tatsächlich nicht energisch genug rangegangen sind, jetzt vom Bund auch noch Geld dafür haben wollen, dass wir gemeinsam dieses große aufgelaufene Problem lösen. Da muss man aber tatsächlich die Frage stellen