Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes sowie der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente, aber auch den Entwicklungshelfern und unserer Botschaft in Juba und all denen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Entscheidung über die Wiedervernässung nicht einzelnen Eigentümern überlassen, die obendrein in Konkurrenz zueinander stehen und tagtäglich um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Der Bund ist ganz klar zuständig: Artikel 20a verpflichtet uns alle, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Was ökologisch zusammengehört, muss auch gemeinsam organisiert werden
-
noch zur Krisenvorsorge. Ja, die Lebensmittelwirtschaft ist gleichwertig zu kritischer Infrastruktur. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Deshalb sind Ernährungsnotfallvorsorge und Krisenbewirtschaftung auf Bundes- und Landesebene geregelt. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe besteht eine etablierte Koordinierungs- und Steuerungsstruktur. Auch in den Ländern
-
Heute Morgen hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf meines Hauses zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes zugestimmt. Das ist ein Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut soll künftig direkt an die Autobahn GmbH fließen. Mit diesen eigenen Einnahmen
-
haben und wie wir das Netz Schritt für Schritt leistungsfähiger machen. Dieser Infraplan wird künftig jährlich erscheinen und stärkt die Steuerungsrolle des Bundes als strategischer Eigentümer. Infrastrukturmaßnahmen werden damit künftig als Teil eines gemeinsamen Systems geplant, aufeinander abgestimmt und regelmäßig überprüft. Das Ergebnis: Bahnfahren wird
-
damit ein Stück weit die Mechanismen des Marktes außer Kraft gesetzt. Mit derselben Begründung – steigende Spritpreise – verteuern Sie das Deutschlandticket; denn der Bund möchte nicht mehr Geld für das Deutschlandticket bereitstellen. Sie behaupten dann, die Verteuerung sei rein aufgrund der Marktmechanismen errechnet. Wie erklären
-
Geld in die Stärkung von Bus und Bahn investieren, insbesondere beim Deutschlandticket. Ich habe die Summe schon genannt: 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder auch in den kommenden Jahren für ein weiterhin sehr attraktives Angebot geben werden – trotz der Preiserhöhung
-
haben jetzt die E-Auto-Prämie des Bundes, die rückwirkend zum 1. Januar gilt. Wir sehen, dass davon vor allem chinesische Autos profitieren und dass Sie nicht nur E-Autos fördern, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Gerade die Plug-in-Hybride
-
Industrie sind im August um 10,6 Prozent eingebrochen. Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie stehen massiv unter Druck. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS. Warum kann der Staat bei der Rüstungsindustrie Eigentümer werden, ohne dadurch sozialistisch zu sein, aber bei strategisch
-
wenn wir dann auch im Bund die 44 Prozent erreicht haben, dann können Sie ihn gerne austauschen
-
Deutschland letzten Endes ins Verderben führt. Ich bin der festen Überzeugung – das sage ich auch in meiner Funktion als Präsident des Bundes der Vertriebenen –, dass die beiden apokalyptischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts – der Erste und vor allem der Zweite Weltkrieg – in erster Linie auf einen
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
seine Abgründe leben. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag gewissermaßen eine Brücke über diesen Abgrund schlagen. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur des Bundes bezieht sich fast ausschließlich auf die beiden totalitären Staaten auf deutschem Boden, also auf etwas Negatives. Deutschland sollte aber eine ausgewogene Erinnerungskultur
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Haus der Geschichte in Bonn, das Deutsche Historische Museum hier in Berlin, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und viele weitere Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
-
Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Deutschland ist der Bund über die Finanzierung Akteur der Erinnerungskultur, der ermöglicht, aber nicht lenkt. Es wird allen Versuchen eine Absage erteilt, von staatlicher Seite ein Geschichtsbild oder eine bestimmte Lesart vorgeben zu wollen
-
eine gute Kinderbetreuung, und es braucht Bildung von klein auf. Deswegen investieren wir als Bundesregierung, als Koalition, mit dem Sondervermögen Milliarden des Bundes in die frühkindliche Bildung. Wir investieren in gute Schulen, und wir investieren in einen erfolgreichen Übergang in die Ausbildung oder das Studium
-
jetzt schon hohe Personal- und Produktionskosten. Eine weitere Belastung – das trifft die Betriebe! Das betrifft Beschäftigte, das betrifft ganze Regionen. Und dem Bund bringt die Schaumweinsteuer gerade einmal 65 Millionen Euro. Das muss man sich mal vorstellen! 65 Millionen Euro im Jahr
-
Auch dass wir die Energiesteuer und damit den Spritpreis für die Bürger senken – mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern; das will ich betonen –, ist ein wichtiges Signal. Aber ich will heute auch sehr deutlich sagen: Wir reden derzeit über drei Monate. Nach diesen
-
genau an, was Ihre sogenannte Frühstartrente wirklich leisten würde. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins
-
Sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder sind aus guten Gründen in ihrer Haushaltswirtschaft getrennt. Aber sie tragen eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere für die Investitionspolitik, für Wachstum und für Beschäftigung. Dies ist auch der leitende Gedanke der Stellungnahme der Länder zum Bundeshaushalt. Denn unser
-
Tankrabatt bezahlt, sondern auch die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind