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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. SG Stefan Glaser CDU/CSU

    Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank

  2. Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder

  3. Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit

  4. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Wildberger: Sehen Sie sich zuständig für die ressortübergreifende Steuerung der Cybersicherheit des Bundes, und, wenn ja, in welchen Schritten soll sich dies schon bald bemerkbar machen

  5. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    kann Ihnen versichern, dass mittlerweile extrem viel passiert ist. Wir haben eines der größten Programme zur Herstellung von Sicherheit in der gesamten Bundes-IT auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was wir jetzt hier natürlich nicht weitergehend besprechen können. Das ist in guter Arbeit

  6. Dank. – Sie hatten gerade schon die Sicherheitsarchitektur angesprochen. Aber die mangelnde Steuerung und auch die Transparenz gefährden aktuell einfach die Cybersicherheit des Bundes. Das betrifft insbesondere auch die Ausgaben für die IT-Sicherheit im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal

  7. AK Anne König CDU/CSU

    Anträge, funktionierende digitale Verfahren und schnelle Entscheidungen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir weitere Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen können. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt

  8. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld

  9. Bundestag 21/101 14.10.2026
    KZ Katrin Zschau SPD

    vorliegende Gesetzentwurf adressiert drei konkrete Verbesserungen. Dafür stellt der Bund ab 2028 zusätzlich weitere 21 Millionen Euro zur Verfügung und die Länder 6 Millionen Euro

  10. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Unternehmen, die investieren, das ist der Erfolg von Kommunen und Ländern, die den Ausbau vor Ort ermöglichen, und auch der Erfolg des Bundes, der die Rahmenbedingungen setzt

  11. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben

  13. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie. Und es ist ein Gesetz, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen können und müssen. Meine Damen und Herren, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die bildungspolitische Weichenstellung

  14. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Auch hier geben wir also noch mal Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zusätzlich zum Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro – in die Kindertagesstätten hinein. Ich will Ihnen sagen: Jeder Euro

  15. Titel ist etwas sperrig, aber was ich damit sagen will: Der Bund investiert seit Jahren in die frühkindliche Bildung, weil uns Kinder wichtig sind, weil uns die Chancengerechtigkeit bei Kindern wichtig ist. Wer in Kinder investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Das ist heute

  16. stimmt. Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen. Denn Sie planen, die Bundesmittel perspektivisch zu halbieren. Und ab 2035 soll sich der Bund aus der Finanzierung ganz rausschleichen. Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was? Dabei sollte klar

  17. HR Heidi Reichinnek Linke

    Wenn es für die Kitas jetzt nämlich weniger Geld vom Bund gibt

  18. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    welche Förderung folgt, ist von Bundesland zu Bundesland immer noch sehr unterschiedlich. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern – nicht indem der Bund künftig jede Kita nach demselben Schema F organisiert, sondern indem wir uns auf das verständigen, was für jedes Kind eigentlich selbstverständlich sein

  19. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Kita und Grundschule müssen noch stärker zusammen gedacht werden, damit die Förderung weitergeht und nicht alles wieder bei null beginnt. Und der Bund stellt für die Zeit von 2027 bis 2034 über 9 Milliarden Euro zur Verfügung

  20. MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär BMF

    Financial Intelligence Unit. Damit forcieren wir den Aufbau spezifischer Fähigkeiten bei wichtigen Akteuren der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in Bund und Ländern. Auch bei der Sanktionsdurchsetzung wird die Generalzolldirektion mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wesentlich gestärkt – unter anderem durch mehr Befugnisse