Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Meine Damen und Herren, der entscheidende Vorteil dieses Krankenhausreformanpassungsgesetzes liegt auch darin, dass der Bund, finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur, 50 Prozent der Transformationskosten übernimmt; ansonsten hätten diese Kosten ganz aus dem GKV-System bezahlt werden müssen. Das hätte zu einem massiven Anstieg der Versicherungskosten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Dazu ist jeder und jede von uns an seinem beziehungsweise ihrem Platz gefordert: in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam den Schutzschild für die Demokratie noch stärker machen! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Laut dem Gesetz sollen die Länder für 460 Eisenbahnen zuständig sein, der Bund beziehungsweise das EBA, das Eisenbahn-Bundesamt, nur noch für 15 bundeseigene Eisenbahnen. Das ist wirklich völlig unangemessen. Man stelle sich das einmal praktisch vor: Wenn das so käme, dann stünden zukünftig zwei
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
betone es in aller Deutlichkeit: Angesichts der veränderten geopolitischen Lage ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass der Bund nicht nur für die Bundeswehr und den Zivilschutz Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen. Denn auch die Resilienz kritischer Infrastrukturen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gerade hier brauchen wir dringend eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Bundes, denn Schutz und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sicherheit kostet Geld. Gerne möchte ich noch auf einen weiteren Themenkomplex eingehen, der uns zunehmend beschäftigen wird. Die derzeit immer wieder zu verzeichnenden Drohnenüberflüge
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zahlungssysteme. Diese Abhängigkeiten sind gewachsen. Alles ist zunehmend enger vernetzt und hochkomplex. Das macht das Ganze verwundbar. Diese Verwundbarkeit betrifft uns alle: Bund, Länder, Kommunen, Betreiber, Bürgerinnen und Bürger. Berlin trägt dabei eine doppelte Verantwortung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
werden Anforderungen bestimmt, insbesondere bei Meldewegen, insbesondere für Unternehmen. Es hat eine intensive Diskussion über dieses Gesetz gegeben, auch zwischen Bund und Ländern. Wir hatten im Rahmen der Innenministerkonferenz mehrfach Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsprozess gegeben. Ich finde, es liegt nunmehr ein gelungener Kompromiss
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Viele Anregungen der Länder haben Eingang in dieses Gesetz gefunden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund zugesagt hat, die Länder weiter intensiv einzubinden, beispielsweise bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen, beispielsweise bei der Evaluation des Gesetzes, die bereits nach zwei Jahren stattfinden soll. Dieses Gesetz
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Protokollerklärung der Bundesregierung sind, glaube ich, der richtige Rahmen, um weitere notwendige Schritte zu erarbeiten. Dieses Gesetz ist wichtig, es ist zentral, aber ich glaube, wir dürfen es nicht überschätzen. Es ist ein Rahmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Attacken, die von linksextremistischen Tätern ausgehen. Darüber hinaus müssen wir in den Schutz investieren, und zwar auf allen staatlichen Ebenen. Der Bund wird jetzt in die zivile Verteidigung, in den Zivilschutz investieren. Auf Länderebene investieren wir in den Katastrophenschutz. Und natürlich ist die Investition
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
sind und unklar ist, was hier wie angegangen werden soll. Deshalb brauchen wir rasch klare, belastbare Kriterien, transparent, nachvollziehbar und praxistauglich. Der Bund muss hier seiner Rolle als rahmengebender Akteur gerecht werden. Gerade im Energiebereich sind verlässliche und einheitliche Vorgaben ganz entscheidend. Unsere Netze sind
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Aber nichts davon ist passiert, und nichts davon wird nach heute passieren; denn jetzt, nach viel Gezeter zwischen Union und SPD, zwischen Bund und Ländern, ist klar: Weder durch die Reform noch durch die Reform der Reform wird ein grundlegendes Problem im Land für
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
verschiedene Aspekte schon zum Ausdruck gekommen. Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir waren bisher nicht zufrieden damit, wie wir mit unseren Interessen einbezogen waren. Das betraf insbesondere den Schwellenwert
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gespräche gab, und hoffen, dass wir künftig bei der Definition und bei der Bestimmung der Schwellenwerte in einem gemeinsamen Miteinander mit dem Bund zu guten Lösungen kommen. Das Ziel ist klar: Wir brauchen ein hohes, vergleichbares Sicherheitsniveau in allen Ländern
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
eine homogene Anwendung unserer Regelungen gewährleisten. Das ist nicht trivial. Daran müssen wir weiter gemeinsam in den Ländern und mit dem Bund arbeiten. Für uns in Bremen und auch für andere Länder, das weiß ich, ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich die Frage
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
gemeinsam zu guten Lösungen kommen, insbesondere bei der Erarbeitung der noch anstehenden Rechtsverordnungen, dann wäre das, glaube ich, ein gutes Miteinander zwischen Bund und Ländern. Ich bin jedenfalls ganz optimistisch. Bremen hat sich entschieden, dass wir zustimmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Liebe Frau Högl, ich habe wahrgenommen, dass Sie sich wünschen würden, dass diese Meldungen nicht nur beim Bund landen, sondern dass auch die Länder, so schnell es irgendwie geht, von diesen Meldungen Kenntnis erlangen. Diese Anregung möchte ich sehr gerne mitnehmen, denn
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Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei
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neue Gefahrenlagen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der auf Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr. Die Errichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer
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Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die fortwährende Weiterentwicklung der Drohnentechnik. Auch hierbei wird uns die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern helfen, technisch Schritt zu halten und länderspezifischen Erfordernissen Rechnung zu tragen