Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft. Wir wollen damit eine klare Botschaft an die Bundesregierung senden: Der Bund soll gegenüber der EU auf eine Aussetzung der CSRD hinwirken. Wenn Bundesminister Buschmann gestern erklärt – ich zitiere –, „die CSRD ist ein bürokratisches
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wenig. Denn eine Bundesregierung, die schulterzuckend sogar dann das Falsche tut, wenn sie es als falsch erkannt hat, ist wirklich abenteuerlich. Der Bund hat eben schon Einfluss in der Europäischen Union. Bevor wir sehenden Auges ein derartiges Bürokratiemonster wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen, müssen
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gegangen und haben diese Preisstabilität bereits im Frühjahr hergestellt. Es ist gut, dass wir nun endlich den anderen Teil, den Teil des Bundes, hier in Form des Entwurfs zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorliegen haben
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beraten und im Bundestag verabschiedet werden kann. Meine Damen und Herren, was jenseits des Zeitplans ärgerlich und unverständlich ist, ist, dass der Bund vorsieht, die Regionalisierungsmittel um 350 Millionen zu kürzen
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Botschaft ist klar: Das Deutschlandticket wird 2025 durchfinanziert fortgesetzt. Allerdings brauchen wir dringend eine klare Aussage und ein klares Commitment des Bundes, dass es auch 2026 weitergeht. Das haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder klar artikuliert, und ich hoffe, dass dies im Rahmen
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dann die Klimakonferenz in Dubai „double efficiency, triple renewable and way out of fossil fuel“ zum Thema gemacht. Wir haben in Deutschland – Bund, Länder und Kommunen gemeinsam – diesbezüglich schon ein gutes Stück Weg hinter uns gelassen, um diese Ziele zu erreichen. Stand August 2024 haben
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großer Handlungsbedarf. Auch diesen soll das Vorhaben nun adressieren. Ich will ausdrücklich betonen: Das ist ein Vorhaben, bei dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen von großer Bedeutung ist. Die Länder haben hier sehr wichtige Beiträge geleistet, um diese Erfolge tatsächlich einzufahren
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Länder. Und es unterstreicht die große Relevanz dieses Themas, insbesondere beim Thema „Windenergie an Land“, bei dem Länder, Kommunen und der Bund gemeinsam hart daran arbeiten, etwas für die Akzeptanz zu tun. Die Bundesregierung prüft diese Anträge derzeit intensiv, und wir stehen hier im regelmäßigen
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ebenso unstrittig, dass Bund und Länder gemeinsam die rechtlichen Änderungen auf den Weg gebracht haben und auch gemeinsam tragen. Bevor der Bundesrat aber über eine erneute Erhöhung des Wohngeldes entscheidet, wäre aus meiner Sicht eine grundlegendere Debatte erforderlich gewesen. Die Bandbreite der Themen
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Mitglieder des Bundesrates, ich weiß, Sie haben Vorbehalte gegenüber dieser Fortschreibung. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich möchte aber noch mal betonen: Bund und Länder arbeiten schon gemeinsam daran, Verfahren weiter zu vereinfachen und die Wohngeldbehörden zu entlasten. Lassen Sie uns auch weiter gemeinsam diesen
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für die Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen bei schwersten Straftaten im Netz benötigt. Hierbei sind allerdings nicht die Länderkammer und die Bundesländer, sondern der Bund in der Verpflichtung, zeitnah neue, rechtssichere und weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich der Missbrauchsstraftaten gegen Kinder und Jugendliche, vorzulegen und diese
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür sind die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bund muss die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzen und diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen und dabei die Themen „Verbesserung der digitalen Souveränität“ und „Ausbau des Digitalstandorts Deutschland“ zusammen denken. Ein Schlüsselelement liegt dabei in der Wahrnehmung dieser Rolle und Verantwortung im Ermöglichen
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entlasten. Dabei genügt es nicht, nur die nationalen Vorschriften in den Blick zu nehmen. Das Land Schleswig-Holstein bittet daher den Bund, sich auf nationaler und europäischer Ebene weiter für den Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie einzusetzen
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Linie auf Kulturgut in öffentlichen Einrichtungen konzentrieren. Im 20. Kulturpolitischen Spitzengespräch am 9. Oktober 2024 werden die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Länder und Kommunen dazu erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt und ihre Umsetzung konkretisiert werden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
zweiten Teil. Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens kann mit Bund und Land als starken Partnern nun endlich vorangehen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht das Kind