Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Kommunen und Landkreise bauen neue Frauen- und Kinderschutzhäuser, wollen diese bauen trotz der bekannten schwierigen Haushaltslage und auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes. Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Deswegen haben wir unsere Haushaltsmittel für den Bau und Kauf von Frauen- und Kinderschutzhäusern im aktuellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Aufgabe noch nicht ausreichend und angemessen. Eine Vereinbarung, die mindestens dazu führt, dass die Kosten für den Ausbau des Hilfesystems zwischen Bund und Ländern hälftig aufgeteilt werden, hätte eine große Dynamik auslösen können. Letztendlich bleibt es derzeit den Ländern allein überlassen, den Weg zu einer
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Bundesfamilienministerium frühzeitig auf die Länder zugegangen ist und unsere Perspektiven im Gesetz berücksichtigt hat. Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bund bereits finanzielle Zusagen getroffen hat, ohne die wir Länder dem Gesetz nicht zustimmen könnten. Jedoch besorgt mich mit Blick auf die künftigen Haushalte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Rechtsanspruch in Kraft tritt, die finanzielle Lage zu evaluieren. Sollte ein Mehrbedarf erkennbar sein, wäre es aus unserer Sicht vonseiten des Bundes angezeigt, einen finanziell angemessenen Teil beizusteuern. Wir werden die neue Bundesregierung an diese Verantwortung erinnern. Meine Damen und Herren, 2022 hat Bremen einen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Mädchen in Deutschland spürbar zu verbessern, optimistisch. Behalten wir diesen Willen bei, werden wir auch noch die bestehenden Hürden gemeinsam als Bund und Länder meistern. Bremen wird diesem wichtigen Gesetz heute zustimmen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
erkennen an, dass Schutz und Hilfe bei Gewalt ein Recht ist. Durch dieses Gesetz wird daraus nun auch ein Rechtsanspruch. Der Bund stärkt mit der Verständigung auf einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch und mit der Beteiligung an der Finanzierung den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Dank natürlich auch Frau Bundesministerin Paus für ihren Einsatz, dass dieses Gesetz heute tatsächlich noch so auf den Weg kommen kann. Der Bund dokumentiert mit diesem Gesetz und der finanziellen Beteiligung an den Strukturen der Gewalthilfe, dass der Kampf gegen Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sicher fühlen können, immer und überall, im öffentlichen Raum, im Internet, am Arbeitsplatz und in den eigenen vier Wänden. Das Lagebild des Bundes zeigt sehr deutlich, dass dieses Sicherheitsversprechen für viele Frauen und Mädchen eben nicht eingelöst wird
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
nicht an dem Punkt, dass Gewalt gar nicht erst entsteht. Mit dem Gesetz, über das wir heute abstimmen, ist es gelungen, dass Bund und Länder an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet haben und nun einen wichtigen Schritt beim Schutz vor und der Unterstützung bei Gewalt gehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
festen Überzeugung, dass wir nach hartem Ringen und einer Verständigung zwischen Bund und Ländern dem Grunde nach mit der heutigen Einigung eine Sternstunde unserer Demokratie erleben. Denn die gemeinsame Verabschiedung zeigt, dass wir auch im Bundesrat in einer zentralen Frage unserer Gesellschaft eine Mehrheit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
richtig, dass der Bund hier erstmalig – und da danke ich auch Ihnen, Frau Paus, als Bundesministerin – mit dem Sicherstellungsauftrag, mit dem Rechtsanspruch in die Finanzierung einsteigt. Das ist ganz wichtig. Aber wir brauchen auch nach 2036 eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung, um das Hilfesystem, um diese
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
erfolgreich verfolgen zu können. Auch wir als Länder dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, aber wir brauchen hier im Bündnis mit dem Bund in finanzieller Hinsicht Unterstützung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
häuslicher Gewalt Handlungsbedarf auf die Länder zu. Mit diesem Gesetz bekommen Sie nun die Möglichkeit, sich dafür erhebliche finanzielle Mittel des Bundes zu sichern. Der Deutsche Bundestag hat seine Entscheidung am 31. Januar getroffen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
einmal zusammengefunden für dieses so wichtige Thema. Heute bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen – als gutes Signal, dass unterschiedliche politische Lager, dass Bund und Länder sich gemeinsam auf gute Lösungen verständigen, als wichtiges Signal an alle Frauen, die Schutz und Unterstützung brauchen. Heute
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Toten und vielen Schwerstverletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgeworfen wird, in einer langen Chronologie bei unterschiedlichsten Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene vor der Tat in Erscheinung getreten ist beziehungsweise dort Informationen zu ihm eingegangen waren. Das waren nicht nur Sicherheitsbehörden oder
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen genügt. Hier muss jetzt entschlossen angesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verbessert wird, horizontal wie vertikal
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
diesem Hintergrund richtet sich der Fokus unserer gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eingebrachten Bundesratsinitiative, der das Land Berlin beigetreten ist, darauf, dass Bund und Länder die bestehenden Informationsstrukturen, datenschutzrechtlichen Anforderungen und Ermächtigungsgrundlagen überprüfen. Das gilt gleichermaßen für die Verarbeitung, Zusammenführung und den Austausch von Daten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
diese Prüfung einzubeziehen sind dabei nicht nur Informationen bei Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, sondern zwingend auch sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur Einschätzung eines möglichen Gewaltpotenzials einzelner aus anderen Verwaltungsfachbereichen, zum Beispiel Ausländerbehörden, Ordnungsbehörden und Waffenbehörden. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag geht es darum, dass sich die Bundesregierung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Innenministern des Bundes und der Länder bereits 2016 beschlossene Saarbrücker Agenda, die eine gemeinsame moderne und einheitliche Informationsarchitektur festlegt, ist im Rahmen des Programms „Polizei 20/20“ immer noch nicht vollständig umgesetzt. Deshalb ist an die Bundesregierung zu appellieren, den begonnenen Aufbau des gemeinsamen Datenhauses weiter
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Für die Umsetzung müssen zudem die finanziellen Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt und spezialgesetzliche Regelungen für den Einsatz des späteren gemeinsamen Datenhauses sowie eine automatisierte Datenanalyse für den repressiven Bereich geschaffen werden. Es muss geprüft werden, wie der Datenaustausch über sicherheitsrelevante Einzelerkenntnisse weiter optimiert