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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    muss man sich mal klarmachen: Für Zinsen auf alte Schulden gibt der Bund beinahe doppelt so viel Geld aus wie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Für Geld, das längst ausgegeben wurde, stehen Milliarden bereit, für Technologien, von denen unser Wohlstand in 10 oder 20 Jahren

  2. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    HM Holger Mann SPD

    Länder können entscheiden, wo der Bedarf am größten ist, etwa bei den Wissenschaftseinrichtungen oder beim Ausbau der Kitas. Da halten wir, Bund und Länder, Wort und unterstützen zusammen Investitionen in die Zukunft

  3. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt

  4. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über

  5. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation

  6. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung –: Auch Darlehen sind Investitionen. Wie wird das im Haushalt der Regierung angewendet? Ganze 5,2 Milliarden Euro gibt der Bund als Darlehen der Bundesagentur für Arbeit, weil die Wirtschaft dermaßen abschmiert, dass auch dort das Geld nicht mehr reicht. Wir zahlen also

  7. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    wird es dann bei Buchstabe f): die sogenannte „Inanspruchnahme aus Gewährleistungen“, die als Investition abgerechnet werden darf. Übersetzt: Wenn eine Bürgschaft des Bundes platzt und der Steuerzahler den Schaden bezahlt, dann gilt auch das als Investition. 1,8 Milliarden Euro sind für solche Schadensfälle

  8. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin

  9. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LE Leon Eckert Grüne

    Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MH Mirco Hanker AfD

    Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    SH Susanne Hierl CDU/CSU

    rund 450 Millionen Euro unterstützt der Bund die Bundesländer bei der Schaffung neuer Stellen, aber auch bei der Digitalisierung. Somit stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass Forderungen durchgesetzt, Verträge geklärt und Streitigkeiten in angemessener Zeit entschieden werden

  16. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    Dazu bedarf es einer Finanzierung der Beratungsdienste durch den Bund. Das erfordert das Prinzip der Veranlassungskonnexität

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TF Thomas Fetsch AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte. Angesichts dieser Lage würde verantwortungsvolle Haushaltspolitik darin bestehen

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    gehört: Eines der relevantesten Themen in dieser Legislaturperiode ist für uns der Pakt für den Rechtsstaat. Mit einer bedauerlichen Verzögerung haben sich Bund und Länder nun im Juni endlich geeinigt. Mit einer halben Milliarde Euro werden wir die Länder in der Justiz unterstützen. In dieser

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Ministerinnen und Minister, die hier sitzen, zu richten. Es ist sehr hilfreich, wenn wir nicht so viele Richterinnen und Staatsanwälte in die Bundes- und Landesministerien abordnen, wenngleich ich verstehe, warum Sie diese hochkarätigen Leute bei Ihnen haben wollen. Aber wir brauchen jetzt jeden Richter

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    sind die Schlagzeilen, die wir als Alternative für Deutschland produzieren würden, wenn wir einen Justizminister, egal ob im Land oder im Bund, stellten. Das ist nämlich unsere Überzeugung, meine Damen und Herren