Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Wildberger: Sehen Sie sich zuständig für die ressortübergreifende Steuerung der Cybersicherheit des Bundes, und, wenn ja, in welchen Schritten soll sich dies schon bald bemerkbar machen
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kann Ihnen versichern, dass mittlerweile extrem viel passiert ist. Wir haben eines der größten Programme zur Herstellung von Sicherheit in der gesamten Bundes-IT auf den Weg gebracht. Das ist etwas, was wir jetzt hier natürlich nicht weitergehend besprechen können. Das ist in guter Arbeit
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Dank. – Sie hatten gerade schon die Sicherheitsarchitektur angesprochen. Aber die mangelnde Steuerung und auch die Transparenz gefährden aktuell einfach die Cybersicherheit des Bundes. Das betrifft insbesondere auch die Ausgaben für die IT-Sicherheit im Rahmen der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, die mal zweckentfremdet, mal formal
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Anträge, funktionierende digitale Verfahren und schnelle Entscheidungen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, wo wir weitere Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen können. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, damit das Geld auch bei den Menschen ankommt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 4: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Mehrausgaben betragen für Bund und Länder ab 2028 rund 27 Millionen Euro jährlich. Der Bundesanteil ist im Ministeriumshaushalt gegenfinanziert – gut angelegtes Geld
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vorliegende Gesetzentwurf adressiert drei konkrete Verbesserungen. Dafür stellt der Bund ab 2028 zusätzlich weitere 21 Millionen Euro zur Verfügung und die Länder 6 Millionen Euro
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Unternehmen, die investieren, das ist der Erfolg von Kommunen und Ländern, die den Ausbau vor Ort ermöglichen, und auch der Erfolg des Bundes, der die Rahmenbedingungen setzt
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unterbinden und damit finanzielle Anreize zur Migration zu reduzieren. Und wir haben die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich erweitert und, soweit der Bund dazu beitragen kann, setzen wir Rückführungen konsequent
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auch die Vollzugsbehörden müssen hier genauer kontrollieren, welche Ukrainer sich überhaupt noch dauerhaft in Deutschland aufhalten. Ein Missbrauch von Leistungen zulasten des Bundes ist nicht hinzunehmen. Und deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesminister Bärbel Bas und Alexander Dobrindt jetzt einen Aktionsplan vorgelegt haben
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie. Und es ist ein Gesetz, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen können und müssen. Meine Damen und Herren, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ist die bildungspolitische Weichenstellung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Ausbau sowie die Sanierung von Kitas zur Verfügung. Auch hier geben wir also noch mal Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – zusätzlich zum Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro – in die Kindertagesstätten hinein. Ich will Ihnen sagen: Jeder Euro
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Titel ist etwas sperrig, aber was ich damit sagen will: Der Bund investiert seit Jahren in die frühkindliche Bildung, weil uns Kinder wichtig sind, weil uns die Chancengerechtigkeit bei Kindern wichtig ist. Wer in Kinder investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Das ist heute
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
stimmt. Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen. Denn Sie planen, die Bundesmittel perspektivisch zu halbieren. Und ab 2035 soll sich der Bund aus der Finanzierung ganz rausschleichen. Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was? Dabei sollte klar
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Wenn es für die Kitas jetzt nämlich weniger Geld vom Bund gibt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
welche Förderung folgt, ist von Bundesland zu Bundesland immer noch sehr unterschiedlich. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern – nicht indem der Bund künftig jede Kita nach demselben Schema F organisiert, sondern indem wir uns auf das verständigen, was für jedes Kind eigentlich selbstverständlich sein
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kita und Grundschule müssen noch stärker zusammen gedacht werden, damit die Förderung weitergeht und nicht alles wieder bei null beginnt. Und der Bund stellt für die Zeit von 2027 bis 2034 über 9 Milliarden Euro zur Verfügung
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Financial Intelligence Unit. Damit forcieren wir den Aufbau spezifischer Fähigkeiten bei wichtigen Akteuren der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung in Bund und Ländern. Auch bei der Sanktionsdurchsetzung wird die Generalzolldirektion mit der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wesentlich gestärkt – unter anderem durch mehr Befugnisse
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Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen