Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte … Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn man möchte partout nicht priorisieren
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung … Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Zinsausgaben engen den kommunalen Handlungsspielraum enorm ein. Ja, sie schnüren den Kommunen den Hals zu. Das sind Themen, an denen wir als Bund unseren Anteil haben und deshalb auch zur Lösung beitragen. In dieser konkreten Situation müssen wir als Bund unserer Garantenfunktion für die Kommunen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
besonders wichtig ist und für den ich auch in der Vergangenheit entschieden gestritten habe. Das sind die nachgeordneten Behörden des Bundes, die – bislang jedenfalls – Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 BSIG nicht ergreifen sollen. Wir wissen alle, dass das schwächste Glied einer Kette darüber entscheidet, ob sie reißt … entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, die natürlich auch bürokratischen Aufwand mit sich bringen, die natürlich auch Geld kosten, wenn wir andererseits sagen: „Der Bund macht es nicht; es ist zu teuer, es ist zu viel Aufwand“? Wir müssen Vorbild sein. Wir wollen die Bundesverwaltung miteinbeziehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Laut einem neuen Bericht erfüllen nur 10 Prozent der Rechenzentren des Bundes den Mindeststandard. Das ist nichts Neues. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. Von den geplanten Stellen für die Cybersicherheit des Bundes ist aber nur noch die Hälfte übrig. Unter dem Vorwand
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liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige … Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dieser Aufgabe stehen wir jetzt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Deutschland. Jeder – Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer – muss für sich überlegen, was ihm guter Nahverkehr wert ist und wie wir Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und neue, klimafreundliche Fahrzeuge … dauerhaft finanzieren können. Für 2026 machen wir im Bund jetzt erst mal das, was die Ampel verschlafen hat: Wir verlängern die Finanzierung des Deutschlandtickets
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen. Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis … gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon
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sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte, warum das Defizit so groß ist, ist, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen hat, dass der Bund auch für andere versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
dass die neue Bundesregierung dies in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge entwickelt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Darüber hinaus messe ich wie Sie der geplanten … großen Staatsreform eine wirklich sehr große Bedeutung zu. Wir sollten gemeinsam mit dem Bund funktionierende Formate schaffen, damit sie zügig in Gang kommt. Ich will zum Schluss noch sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei grundlegenden strukturellen Reformen muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Länder und Kommunen, über das wir heute in erster Lesung beraten; und drittens dann auch durch die 400 Milliarden Euro, die der Bund selbst noch investieren wird – 100 Milliarden Euro im KTF sowie 300 Milliarden Euro für weitere wichtige Bereiche. In diesem Zusammenhang sagen … norddeutsches Bundesland: Dass der Bund dabei insbesondere die Häfen mit im Blick hat, ist sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
jeder mitmachen kann. 100 Prozent Entlastung für die Kommunen, 50 Prozent für die Länder – das ist schon ein wuchtiges Signal des Bundes. Ich kann mich nicht erinnern, wann der Bund einmal den Ländern und den Kommunen gegenüber in einem solch großen Umfang Entlastungen vorgenommen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Zeit sein. Dafür braucht es eine Erneuerung von staatlicher Organisation und der öffentlichen Verwaltung. Im Föderalismus wird das nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihren Teil zu dieser Erneuerung beitragen. Bund und Länder werden bis Ende des Jahres eine Modernisierungsagenda für Staat
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
immer das gleiche Spiel: Der Bund stellt große Fördertöpfe ins Schaufenster für Themen, die gerade en vogue sind, und am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Das wird so nicht weiter funktionieren können. Wir brauchen kein Wimmelbild an Fördertöpfen. Vielmehr brauchen wir bei Bundesgesetzen … regelbasierten und dauerhaften Mechanismus zur Kompensation. Und ja, dabei kommen die Kommunen an erster Stelle. Deswegen ist es ein starkes Signal des Bundes, dass die Ausfälle der Städte und Gemeinden, zu welchen es jetzt durch den Booster kommt, vollständig kompensiert werden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
kommunalen Altschulden, der Entlastung der finanzstarken Länder und der Entlastung der ostdeutschen Länder durch eine weitere Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes bei den Zusatzversorgungssystemen nach dem AAÜG. Außerdem prüfen wir für die Sanierungshilfeländer, wie es möglich werden kann, dass auch von ihnen der neue Verschuldungsspielraum … genutzt werden kann. Und nicht zuletzt stellen wir den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund übernimmt ebenfalls die auf die Beträge fälligen Zinsen und die Tilgung. Wir meinen, dass die so beschriebene und in unserer Protokollerklärung näher ausdefinierte Einigung eine sehr gute ist, die das Land voranbringt und die Interessen von Bund und Ländern vernünftig austariert. Es ist jetzt