Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 21: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Vers…
schlechtem Wetter an Allerheiligen oder am Volkstrauertag bei Haussammlungen Geld sammeln. Der Volksbund lebt natürlich von der Unterstützung durch den Bund, und es ist gut, dass wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen
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sich diese Regierung das Ziel gesetzt, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Ich habe für die Pflegeversicherung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen. Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung steht die Einsetzung einer Kommission unmittelbar bevor. Wir erwarten konkrete Vorschläge – zügig und ohne
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gibt den Krankenhaustransformationsfonds, der aus dem Sondervermögen gespeist wird. Der Bund zahlt hier die eine Hälfte und die Länder die andere Hälfte. Und damit wird auf zehn Jahre Unterstützung geleistet – bundesseits eben 25 Milliarden Euro plus bis zu 4 Milliarden Euro
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kenne den angesprochenen Vorschlag schon eine Weile. Es wird derzeit ja auch in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über solche Strukturveränderungen beraten. Und ich bin offen für alles, was dort vorgelegt wird, und gespannt, ob das dort als eine sinnvolle Maßnahme erachtet wird
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Deswegen werden wir das weiter beraten und darüber sprechen, was noch an Zuschuss möglich ist und wo dann die Maßnahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja bald Zwischenergebnisse und dann Ende des Jahres Endergebnisse vorlegen soll, greifen können
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Syrien und Afghanistan wandern die meisten in die Sozialsysteme ein, von denen sie überhaupt erst angelockt wurden. Jedes Jahr kostet der Spaß Bund und Länder 50 Milliarden Euro. Die Kriminalitätsstatistik weist Ausländer weit überproportional als Täter aus. Die Haushalte bersten unter der Last der Migration
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Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
alles sind richtige und wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Die Maßnahmen kosten viel Geld. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das in den nächsten vier Jahren Steuerausfälle von knapp 50 Milliarden Euro. Diese immense Summe lässt sich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Klar ist aber auch: Was der Bund jetzt ausgleicht, das sind nur die Steuermindereinnahmen, die den Kommunen durch das steuerliche Investitionsprogramm zusätzlich entstanden wären. Es wird also nur nicht noch schlimmer. Der Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär. Die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Deshalb müssen auch bei weiteren Maßnahmen des Bundes, zum Beispiel bei Steuererleichterungen wie bei der Gastrosteuer, etwaige Mindereinnahmen der Länder und Kommunen zwingend kompensiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen – auch Sie haben es gesagt, Herr Bundeskanzler –, die Kommunen sind das Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
öffentliche Forschungsförderung essenziell ist. Nur so können wir vor Ort die Wirtschaft unterstützen. Ich bitte, das bei den Plänen im Bund zu berücksichtigen. Ich will mich ausdrücklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, hier ganz konkret beim Vizekanzler und Finanzminister, der den Wachstumsbooster
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sind und sie wenig Spielraum haben. Das gefährdet die kommunale Arbeit vor Ort. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass der Bund die Kommunen beim Ausgleich durch den Wachstumsbooster zu 100 Prozent unterstützt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Milliarden Euro angeht, über die wir später beraten, die für mich aber denklogisch zu diesem Wachstumsimpuls dazugehören, ist es gut, dass der Bund die Freiheit gelassen hat, dass Länder und Kommunen selbstständig entscheiden: Wo investieren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Rückgang der Zahlen und damit hoffentlich auch bald den Rückgang der Kosten. Eines möchte ich besonders erwähnen: Einen so länderfreundlichen Bund wie diesen hat es selten gegeben. Das liegt nicht zuletzt auch an den Koalitionsverhandlungen. Denn allein das 100-Milliarden-Paket der Sonderinvestitionen, wovon rund
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
voranbringen und unsere Demokratie stärken wollen, müssen wir daran erinnern, dass Steuersenkungen auf Dauer eine Gemeinschaftsherausforderung sind. Es kann nicht nur der Bund dafür verantwortlich sein. Wir Länder sind es eben auch. Steuersenkungen bringen übrigens auf Dauer Mehreinnahmen, auch wenn sie zu kurzfristigen Ausfällen führen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
möglich sind, nicht zu hoch sein werden und dass es schnelle Handlungen gibt. Alles greift ineinander: Außen, Innen, Europa, Länder und der Bund. Wir setzen heute ein Signal. Freie Fahrt für die Maßnahmen! Aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bundesregierung kann man sagen: Der Politikwechsel ist eingeleitet. Die Wirtschaftswende in Deutschland hat begonnen. Wir Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund von Anfang an klar gesagt: Die degressive AfA, die Senkung der Körperschaftsteuer – ja, das ist der richtige Weg. Wir wollen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Länder für einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen eingesetzt. Ich bin der Bundesregierung, auch dem Bundeskanzler persönlich, dankbar dafür, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig kompensiert. Das ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, ein starkes Signal an diejenigen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
guter Tag für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland, sondern auch ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern waren nie einfach, vor allem nicht beim Thema Finanzen. Das liegt in der Natur der Sache. Umso wichtiger ist das Signal
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Haushalte sind von zwei Seiten unter Druck, ich möchte sagen: fast in einem echten Zangengriff. Genau darüber verhandeln die Länder mit dem Bund derzeit, und dabei geht es eben um sehr viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Staates, es geht um Gestaltungsspielräume. Es geht