Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Startchancen-Programm ist der Anfang einer Bildungswende. Es zeigt, was geht, wenn alle endlich an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen, Bildungsforschung und Zivilgesellschaft – nach IGLU und PISA-Studie bitter nötig. Geben wir Kindern wie Amina die Chance, endlich richtig durchzustarten – mit besseren Schulen, mehr
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Dingen kommunikativ, ein bisschen à la tit for tat immer darauf abgestellt hat, ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm an bestimmte Gelder des Bundes aus dem Digitalpakt zu knüpfen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
diesem Haus niemand –: Es besteht Handlungsbedarf. Das spüren auch die Eltern vor Ort. Und die unterscheiden dann übrigens auch nicht, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Die wollen einfach sehen, dass es läuft
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Deswegen ist es natürlich richtig, dass sich auch der Bund zu dieser Verantwortung bekennt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
eigentlich schon los: nicht erst in den Grundschulen, sondern schon eine Ecke früher. Und dazu bekennen wir uns nicht nur hier im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir müssen uns dringend auf den Weg machen, in diesem Bereich noch viel besser zu werden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Erstens. Es ist ein Bund-Länder-Programm. Die Union sollte bitte nicht vergessen, in wie vielen Ländern sie auch Verantwortung trägt und deshalb auch dieses Programm mitträgt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
machen wir, Bund und Länder, jetzt gemeinsam? Wir nehmen genau auf diese Forderungen Rücksicht und nehmen so viel Geld für Bildung in die Hand, wie wir von Bundesseite noch nie in die Hand genommen haben. Das ist großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
höchst ungerecht verteilt. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
habe mir gestern Abend zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch mal die Bund-Länder-Vereinbarung angesehen. Das klingt vielleicht skurril, aber ich kann das nur jedem empfehlen: einfach mal reingucken und feststellen, was für ein tolles und modernes Programm das ist, das sämtliche Stichworte
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Paradigmenwechsel; das ist von einigen schon gesagt worden. Das ist aber vor allen Dingen auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die haben nämlich untereinander anerkannt, dass Positionen verrutschen, dass ein Land auch weniger kriegt, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Insofern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
abmildern. Aber es ist wieder kein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung, und es ist auch kein Einstieg in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Schulen vor einem Sanierungsstau im Umfang von ungefähr 50 Milliarden Euro. Das Startchancen-Programm soll aber nur 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern über einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen. Uns fehlt ohne Ende pädagogisches Personal, und Sie haben keine Idee, woher die zusätzlichen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Machen Sie die pädagogischen Berufe zu den attraktivsten, angesehensten und bestbezahlten Berufen unserer Gesellschaft, Und starten Sie mit einer neuen Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern! Das wären die richtigen Schritte
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Lieber Jens, wenn du nach unseren Bund-Länder-Beratungen zum Wachstumschancengesetz hier reinrufst und beim Thema „Abschreibungen“ und beim Thema „Investitionsprämie“ in Richtung des Kollegen Sebastian Roloff sagst: „Ja, macht doch!“, dann muss ich ein bisschen schmunzeln. Denn die degressive Abschreibung – gemacht; haben wir beschlossen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
sprechen von 50 Milliarden Euro, die dort investiert werden müssen. Die Bundesregierung stellt nur mit 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund alleine hat im vergangenen Jahr gerade einmal 68 neue Wohnungen gebaut. Das ist schon wirklich peinlich
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
lebensnotwendigen Produkten kommen wird. Die Fraktion der CDU zweifelt sogar selbst die Umsetzung ihres Antrages an aufgrund der brisanten Haushaltslage des Bundes. Also, was soll dann dieser Antrag
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Blick nehmen wie die Städtebauförderung und die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Wir berücksichtigen auch die Empfehlungen bei der Erarbeitung der baukulturellen Leitlinien für den Bund
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bund ist jedoch als größter öffentlicher Bauherr gefragt. Seine Vorbildrolle zeigt sich in den Bauten im Inland genauso wie im Ausland. Kein Architekturwettbewerb kann heute die Frage von Umbau statt Neubau ignorieren. Dazu hat auch der alle zwei Jahre erscheinende Baukulturbericht einen entscheidenden Beitrag geleistet
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen