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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
297
Nennungen
99
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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275 Treffer in 72 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie

  2. Zeit für die Umsetzung war damals, im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, eigentlich reif. Doch leider hat ein damaliger Koalitionspartner die frühe Einführung verhindert. Und auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, höre ich dieselben Kritikpunkte wie 2024, vorrangig in Bezug auf den Datenschutz. Mit Verlaub

  3. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben

  4. Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    macht es diesmal auch Spaß, alles miteinander zu machen – haben wir zunächst die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir haben mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz die Kapitalströme bei den Banken und die ganzen Umsetzungsregularien erleichtert

  6. Fällen geht es um Vertrauen – Vertrauen in Banken und in verlässliche Regeln. Und genau dieses Vertrauen stärken wir mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, kurz: BRUBEG

  7. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioniert und gehört zusammen; denn wer Investitionen will, braucht funktionierende Kreditvergabe. Kredite betreffen nicht nur Großkonzerne

  8. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Drittens. Wir bauen Bürokratie konsequent und kontinuierlich zurück. Die Zeiten, in denen hier in vier Jahren ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen wurde, sind vorbei. Bürokratierückbau ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Wer das Ziel erreichen will, muss viele große und auch kleine Schritte gehen. Genau

  9. Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich

  10. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    großen Wurf. Es kann nur der Anfang sein, und das ist er auch. Wir von der Koalition arbeiten bereits an weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen

  11. RG Rainer Groß AfD

    über Entbürokratisierung; das haben wir schon gehört. In dem Rahmen schauen wir uns ein Gesetz an, das den sperrigen Titel „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz“ trägt. 332 Seiten – ich habe es mitgebracht; vielleicht haben Sie alle es gelesen –: Kann das Entlastung sein? Schauen

  12. Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide Gesetze haben ein klares Ziel: mehr Investitionen, weniger Bürokratie und damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Damit

  13. effizient, transparent und planbar. So schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt. Und genau hier knüpft das Bürokratieentlastungsgesetz an. Das EU-Bankenpaket, insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie, setzen wir zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm um. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für Zweigstellen, Eigenkapitalanforderungen

  14. machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv

  15. SM Sascha Müller Grüne

    Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Damit wird – Achtung! – CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III als Vollendung von Basel III national umgesetzt. Das klingt nerdy, ist es auch ein bisschen

  16. Standortfördergesetz, wie es hier auf der Medienwand steht, sondern wir starten mit der Debatte auch gleichzeitig in die Beratungen zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das sogenannte BRUBEG – ein sperriger Name, aber mit diesem Gesetz setzen wir das europäische Bankenpaket aus CRD-VI-Richtlinie

  17. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dieser angemessenen Regulierung gehört auch das so komplizierte Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Dort setzen wir die EU-Richtlinien so um, dass wir auf unsere nationalen Spielräume achten, mit denen wir Bürokratie vermeiden können. Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive

  18. DZ Diana Zimmer AfD

    retten ist. Aber das ist kein Zufall; denn zugleich hat dieselbe Ampelregierung, von der Sie, die Grünen, ein Teil waren, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV im Oktober 2024 die Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege verkürzt. Das bedeutet: Banken dürfen ab 2026 Buchungen löschen, während die Tat juristisch

  19. IV Isabelle Vandre Linke

    braucht Zeit, Zeit, die die Steuerfahnder/-innen dank der Verkürzung der Aufbewahrungspflicht betreffend Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre durch das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel eben nicht haben werden. Erst in allerletzter Minute konnte eine Gnadenfrist von einem Jahr hineinverhandelt werden. Vielleicht haben Sie sich

  20. IN Iris Nieland AfD

    Euphemistisch wurde das Ganze als Viertes Bürokratieentlastungsgesetz verkauft. Von Bürokratieentlastung war nicht viel zu sehen. In Wahrheit war es ein Gesetz zur gezielten Vernichtung von Beweismitteln