Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 31: Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Z…
Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen und so einen wichtigen Beitrag für eine moderne und funktionierende Justiz – und übrigens auch für einen Bürokratieabbau – leisten
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Pflegepersonal mehr Eigenverantwortung in der Heilkunde zu übertragen, ist richtig. Es gibt gute Ansätze: Bürokratieabbau, mehr Zeit für die eigentliche Pflege, leichterer Zugang zu Präventionsleistungen, Förderung innovativer Pflegekonzepte, bessere Koordination zwischen Pflegekassen und Kommunen. Dennoch: Das Pflegekompetenzgesetz bietet lediglich einen Rahmen und regelt viele Details
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein? Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon Weltspitze sind oder Weltspitze werden können. Wir geben Wissenschaft und Start-ups mehr Freiheit, und wir starten ein Innovationsfreiheitsgesetz, das echten Bürokratieabbau bringen wird. Denn wir müssen klar benennen: Überbordende Bürokratie ist nicht nur lästig, sie zerstört Vertrauen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lage dazu, innovativer, effektiver und effizienter zu sein. Jeder Euro muss wirken und darf nicht in Aktenordnern verschwinden. Deshalb: Spürbarer Bürokratieabbau ist nicht Kür, sondern Pflicht, wenn wir Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort wieder an die Spitze führen wollen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Bürokratieabbau bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, der für sich genommen erstrebenswert scheint. In der Summe kann eine zu hohe Zahl an Anforderungen jedoch die Adressatinnen und Adressaten überfordern. Es genügt deshalb nicht, dass eine Norm einen Zweck erfüllt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 37: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Auch insoweit braucht es schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die angekündigten Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung erfordern gemeinsame Anstrengungen der Länder und des Bundes. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben. 8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Krönung verkaufen Sie das Ganze als Bürokratieabbau. 16 Millionen Euro Einsparungen bei Genehmigungen: Das ist ein Placebo. Tatsächlich explodieren Netzkosten und Strompreise, während Landschaften zerstört und Tierarten verdrängt werden
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
habe Ihnen am Dienstag an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass es kein echter Bürokratieabbau ist, einfach pauschal Artenschutz- und Naturschutzstandards zu schleifen. Es braucht ehrliche Antworten auf die Frage, wie man Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zum Beispiel durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange
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Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger
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abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage
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abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln. Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten
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wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert
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Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger
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Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben. Und wir werden den Bauturbo
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Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick