Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken
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hingegen wollen die Ausgabenstruktur des Staates klug reformieren. Wir setzen auf Bürokratieabbau, auf Effizienz und Strukturreformen
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Verlässlichkeit, Planbarkeit und intelligentem Bürokratieabbau können wir mehr erreichen als mit aufwendigen Förderprogrammen, die am Ende wenige Impulse setzen
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Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Es bedeutet das Bohren dicker Bretter. Aber die bisherigen Erfolge zeigen, dass hier etwas verändert werden kann – ich hatte schon viel darüber gesprochen –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Vereinfachungen bei Meldepflichten im Weinbau und vieles andere mehr. Aber wir setzen
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haben Bürokratieabbau angekündigt. Gut. Doch bislang bleibt es leider rein kosmetisch, ohne spürbare Deregulierung oder Abbau des Verwaltungsapparats. Und beim angekündigten Wolfsmanagement gibt es zwar Fortschritte, aber leider nur auf dem Papier. Die reguläre Bejagung wird weiterhin nicht erlaubt, sodass unsere Weidetierhalter nach
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Mehrwert gebracht hat und dessen Wegfall nicht nur Zeit erspart, sondern nebenbei auch für eine Entlastung in Millionenhöhe sorgt. Alle reden vom Bürokratieabbau, wir setzen
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Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich finde es immer schön, wenn die Vorredner von der Union sagen: Wir brauchen Bürokratieabbau. 16 Jahre hattet ihr Zeit, Bürokratie abzubauen. Was habt ihr gemacht? Ihr habt sie aufgebaut. Und jetzt, nach dreieinhalb Jahren „Fortschrittskoalition“, die das Ganze
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immer an der Seite derjenigen, die anpacken: Bauernhöfe, Lebensmittelhandwerk und Küstenfischerei. Wir sagen Ja zur Versorgungssicherheit, zu regionalen Wertschöpfungsketten und zu echtem Bürokratieabbau. Sehr geehrte Kollegen, wir sagen aber genauso Nein zum Flottenabbau, zum politischen Selbstzweck und zu Förderlogiken, die zwar Krise bewältigen, aber Zukunft
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen
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eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema. Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Einzelplan 24 überhaupt? Dieses Geisterministerium wurde im Mai 2025 gegründet und soll alles regeln, was irgendwie digital klingt: Verwaltung, Infrastruktur, KI, Bürokratieabbau, Innovation – kurz: die digitale Rettung der Bundesrepublik. Abzüglich Sondervermögen stehen dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man die Personalausgaben, die sachlichen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Ministerium verspricht uns Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Bürgerkonten, digitale Identitäten. Auf dem Papier klingt alles wunderbar, aber in der Realität sind Zuständigkeiten unklar, Budgets verschoben, Projekte zersplittert. Viel Gerede, wenig Substanz
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Dazu passt auch Ihr Lieblingsprojekt: „Bürokratieabbau“, wie Sie es nennen, was aber in den meisten Fällen eher Grundrechteabbau ist. Gerade im digitalen Raum lauern viele Gefahren
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Doch was wäre notwendig? Die Regierung muss den Fokus auf Ernährungssicherheit und Bürokratieabbau legen statt auf CO2-Bepreisung sowie Landraub für Windräder und riesige Freiflächen für Photovoltaikanlagen. Somit entsteht auch für unsere Betriebe, die Millionen in ihre Ställe und Flotten investieren wollen, Planungssicherheit