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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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463 Treffer in 100 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Bürokratieabbau bedeutet auch, Prioritäten zu setzen. Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, der für sich genommen erstrebenswert scheint. In der Summe kann eine zu hohe Zahl an Anforderungen jedoch die Adressatinnen und Adressaten überfordern. Es genügt deshalb nicht, dass eine Norm einen Zweck erfüllt

  2. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Auch insoweit braucht es schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die angekündigten Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung erfordern gemeinsame Anstrengungen der Länder und des Bundes. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht

  3. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Darum gehören zum Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“ auch ein echter Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltung und Personal, und, ja, eine ehrliche Debatte über die Prioritäten bei den Sozialausgaben. 8 Prozent weniger Personal und 10 Prozent weniger Verwaltungsausgaben, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, das sind erste Schritte

  4. Krönung verkaufen Sie das Ganze als Bürokratieabbau. 16 Millionen Euro Einsparungen bei Genehmigungen: Das ist ein Placebo. Tatsächlich explodieren Netzkosten und Strompreise, während Landschaften zerstört und Tierarten verdrängt werden

  5. KU Katrin Uhlig Grüne

    habe Ihnen am Dienstag an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass es kein echter Bürokratieabbau ist, einfach pauschal Artenschutz- und Naturschutzstandards zu schleifen. Es braucht ehrliche Antworten auf die Frage, wie man Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zum Beispiel durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange

  6. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger

  7. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage

  8. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln. Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger

  11. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben. Und wir werden den Bauturbo

  12. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    SM Sergej Minich AfD

    Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick

  13. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    also steht es um den angekündigten Bürokratieabbau? Zwei Monate nach Amtseinführung warten wir immer noch auf konkrete Schritte und einen Etat im Einzelplan

  14. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    hingegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich beim Bürokratieabbau damit begnügt, Papierkram nur einfach irgendwie zu digitalisieren. Gebäudereinigern, die hier in Deutschland ihren – das müssen Sie sich mal vorstellen – Schmutzwasserverbrauch protokollieren müssen, dürfte es allerdings herzlich egal sein, ob sie das demnächst

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vereinbart haben: vom Bürokratieabbau für Vereine und Engagierte bis zur Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Und lassen Sie mich ergänzen: Wir müssen auch darüber reden, dass das Ehrenamt von drückenden Haftungsfragen gegängelt wird. Es ist unser Ziel

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken

  18. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland

  19. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    FO Florian Oßner CDU/CSU

    investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent

  20. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden