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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürgergeldgesetz
29
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11
Sprecher:innen
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22 Treffer in 10 Sitzungen für „Bürgergeldgesetz“
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  1. SA Stephanie Aeffner Grüne

    habe, wo ich mit der bestehenden Rechtslage Menschen nicht helfen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Einbringung des Bürgergeldgesetzes eine der größten sozialpolitischen Reformen seit 20 Jahren auf den Weg bringen

  2. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    eine Weile hier im Deutschen Bundestag. Sie sollte wissen, dass, als der Haushaltsentwurf von der Bundesregierung gemacht worden ist, der Entwurf zum Bürgergeldgesetz noch gar nicht vorlag. Das heißt, es war noch gar nicht möglich, einzupflegen, wie viel das neue Bürgergeld kosten wird. Das werden