Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Gesetz
Ausführungsgesetz
6
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „Ausführungsgesetz“
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Herren, jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen nutzen – beispielsweise, indem wir zügig die notwendigen Ausführungsgesetze beschließen. Ich wünsche, dass wir dabei pragmatisch vorgehen und immer auch auf Umsetzungsfähigkeit und Umsetzungsaufwand achten und diese im Blick behalten
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Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen