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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ausführungsgesetz
6
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Ausführungsgesetz“
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  1. Herren, jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen nutzen – beispielsweise, indem wir zügig die notwendigen Ausführungsgesetze beschließen. Ich wünsche, dass wir dabei pragmatisch vorgehen und immer auch auf Umsetzungsfähigkeit und Umsetzungsaufwand achten und diese im Blick behalten

  2. AJ Anne Janssen CDU/CSU

    Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen