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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Außenwirtschaftsgesetz
23
Nennungen
15
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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22 Treffer in 12 Sitzungen für „Außenwirtschaftsgesetz“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Übrigen falsch: Für das Außenwirtschaftsgesetz sind nicht die Länder zuständig, sondern der Bund ist zuständig, und es fehlt bei diesen Behörden ganz klar an Erfahrung mit der rechtssicheren Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögenswerten oder auch der Durchsuchung von Wohnungen. Das Vermögen der Personen

  2. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können oder