Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
166 Treffer in 45 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
Verlauf von „Asylbewerberleistungsgesetz“ ansehen
  1. nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung

  2. eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine

  3. JT Jens Teutrine FDP

    dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig. Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz

  4. JT Jens Teutrine FDP

    sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt

  5. JT Jens Teutrine FDP

    viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss

  6. JT Jens Teutrine FDP

    Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte

  7. JT Jens Teutrine FDP

    Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig

  8. geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen

  9. RN Rasha Nasr SPD

    Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst

  10. RN Rasha Nasr SPD

    haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig

  11. RN Rasha Nasr SPD

    Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen

  12. wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz

  13. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt hatten

  14. Bundestag 20/164 12.04.2024
    FP Filiz Polat Grüne

    Fraktionen der Regierungskoalition mit dem Änderungsantrag zur Bezahlkarte zum DÜV-AnpassG nach, obwohl die Einführung der Bezahlkarte auch ohne Änderung am Asylbewerberleistungsgesetz problemlos möglich ist, wie zahlreiche Bezahlkarten auf lokaler Ebene bereits beweisen

  15. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Fakt ist, wir haben jetzt März, und Sie haben es immer noch nicht geschafft, diese kleine Ergänzung in § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen

  16. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten waren sich einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz an dieser Stelle nicht ganz klar ist; denn es spricht von „Geldleistungen“, und es spricht von „Sachleistungen

  17. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Notz – das wissen Sie und ich –, kann man das Ergebnis nicht kennen. Aber wir wissen: Wir schaffen maximale Rechtssicherheit, wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz um das Wort „Bezahlkarte“ ergänzen. Darum geht es. Dazu sind Sie aus ideologischen Gründen nicht in der Lage

  18. Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen, erhalten Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu bestreiten. Diese Leistungen werden meistens durch die Kommunen in Form von Bargeld oder Sachleistungen ausgezahlt

  19. Für mehr Rechtssicherheit und eine Einheitlichkeit auf Bundesebene gab es seitens der Bundesländer den Wunsch nach einer Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Landesregierungen geeinigt

  20. SA Stephanie Aeffner Grüne

    thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen