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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    bleibt beim sofortigen Arbeitsmarktzugang, und der Anspruch auf Gesundheitsversorgung wird angepasst. Zugleich ist klar, dass sich mit dem Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsrahmen verändert und die begonnenen Verfahren sauber in Übergangsregeln abgesichert werden müssen

  2. LE Leon Eckert Grüne

    Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit werden erstens die zu gewährenden Leistungen reduziert, zweitens auch die Leistungen der Krankenversorgung reduziert, drittens wird das Schonvermögen abgeschmolzen

  4. CB Clara Bünger Linke

    will, dass Menschen auch nach drei Jahren noch die niedrigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten – statt wenigstens das ohnehin viel zu geringe Bürgergeld. Das Bürgergeld soll – zumindest theoretisch – das menschenwürdige Existenzminimum sichern, auch wenn es in der Realität viel zu niedrig

  5. CB Clara Bünger Linke

    Hetze: Wir brauchen Wege aus der Duldung – ein echtes Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir brauchen einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Und wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen; denn es darf keine Zweiklassengesellschaft in diesem Land geben

  6. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Antrag der AfD-Fraktion, der angeblich Dauerduldungen unattraktiv machen soll. In Wahrheit fordert die AfD die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, also den Bruch mit bewährten rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  7. LB Lutz Brinkmann CDU/CSU

    Zweitens. Mit der Bezahlkarte haben wir die Möglichkeit geschaffen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend bargeldlos zu gewähren. Das reduziert missbräuchliche Bargeldabflüsse, entlastet die Kommunalverwaltungen und sorgt für mehr Steuerung, ohne jemanden unter das Existenzminimum zu drücken

  8. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Pullfaktor

  9. Für uns ist die Reihenfolge eindeutig: Deutschland zuerst! Zuerst unsere eigenen Bürger! § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr

  10. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Hass und Hetze argumentieren sollen, dann wäre es an dieser Stelle auch angebracht, dass Sie im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die der Sozialstaat erbringt, um Menschen zu helfen, nicht von unwürdigem Menschendasein und Ähnlichem sprechen. – Das ist das Erste

  11. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    einen im SGB II, die anderen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die nicht aus der Ukraine kommen

  12. TD Timon Dzienus Grüne

    geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also, ich übersetze mal: Wer jetzt noch vor Putin flieht, wird aus dem Bürgergeld geworfen. Alle Experten sind sich eigentlich einig und sind

  13. SV Sascha van Beek CDU/CSU

    Vielleicht hätte auch ein Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen

  14. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können künftig eingeschränkt werden, wenn ein Asylbewerber oder ein Ausreisepflichtiger in der Aufnahmeeinrichtung gegen Vorschriften verstößt, zum Beispiel, wenn er sich gewalttätig verhält. Gleichzeitig gilt – es ist angesprochen worden –: Wer kann und will, soll arbeiten dürfen. Deshalb haben wir die Hürden

  15. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    LE Leon Eckert Grüne

    Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes

  16. Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten

  17. HR Heidi Reichinnek Linke

    Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen

  18. nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht

  19. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik

  20. TD Timon Dzienus Grüne

    merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig