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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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34 Treffer in 17 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. Für uns ist die Reihenfolge eindeutig: Deutschland zuerst! Zuerst unsere eigenen Bürger! § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist Ihr Prüfstein: Wer daran festhält, entscheidet sich für das Weiter-so der illegalen Masseneinwanderung und gegen die eigenen Bürger. Wer ihn abschafft, zeigt, dass das Gerede von Migrationswende mehr

  2. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Hass und Hetze argumentieren sollen, dann wäre es an dieser Stelle auch angebracht, dass Sie im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die der Sozialstaat erbringt, um Menschen zu helfen, nicht von unwürdigem Menschendasein und Ähnlichem sprechen. – Das ist das Erste

  3. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    einen im SGB II, die anderen im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie wollen Sie das den Menschen erklären, die nicht aus der Ukraine kommen

  4. TD Timon Dzienus Grüne

    geplanten Rechtskreiswechsel sollen Menschen, die seit dem 01.04. dieses Jahres aus der Ukraine eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also, ich übersetze mal: Wer jetzt noch vor Putin flieht, wird aus dem Bürgergeld geworfen. Alle Experten sind sich eigentlich einig und sind

  5. SV Sascha van Beek CDU/CSU

    Vielleicht hätte auch ein Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen

  6. CD Christoph de Vries Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können künftig eingeschränkt werden, wenn ein Asylbewerber oder ein Ausreisepflichtiger in der Aufnahmeeinrichtung gegen Vorschriften verstößt, zum Beispiel, wenn er sich gewalttätig verhält. Gleichzeitig gilt – es ist angesprochen worden –: Wer kann und will, soll arbeiten dürfen. Deshalb haben wir die Hürden

  7. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    LE Leon Eckert Grüne

    Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes

  8. Besonders schwer wiegt jedoch die Belastung durch illegale Asylmigration. Jeder neu ankommende Asylbewerber löst sofort Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Diese Leistungen summieren sich bundesweit auf Milliardenbeträge, die von den Kommunen kaum noch geschultert werden können. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Krankenkassen müssen die Kosten

  9. HR Heidi Reichinnek Linke

    Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen

  10. nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht

  11. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik

  12. TD Timon Dzienus Grüne

    merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig

  13. JP Jens Peick SPD

    gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  14. CW Claudia Weiss AfD

    Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung