Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Milliarden um Milliarden werden den Steuerzahlern entwendet und fließen in die Asyl- und Einwanderungsindustrie. Hat der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch Kolonialwaren gehandelt, handelt der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts wieder mit Menschen, mit vermeintlichen Arbeitskräften
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Kontrollen an der deutschen Grenze und auch die Zurückweisung von Asylantragstellern mit Ausnahme besonders verletzlicher Personen zu dem Gesamtkonzept der Koalition zur Asyl- und Migrationswende. Ich bin dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar dafür, dass er das so zügig aufgegriffen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sind vorläufige, vorübergehende Maßnahmen. Für die Union betone ich ausdrücklich, dass wir die Vollendung der europäischen Asyl- und Migrationswende anstreben. Am Ende muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen, das den Namen auch verdient und das funktioniert
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Statt Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl de facto zu verweigern, sollten wir die Entscheidung ernst nehmen und die Kontrollpraxis umgehend anpassen. Auch im Bundeshaushalt sollten die Prioritäten künftig anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen
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jetzt erst mal höhere Entscheidungen abgewartet werden, die es, wie gesagt, nicht geben kann – zum Anlass nehmen, um endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit wir schnell zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen? Die erstinstanzlichen Gerichte werden zwar von Ihnen nicht ignoriert, aber doch dezent
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Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das macht circa 2 000 pro Woche – einerseits. Andererseits wird berichtet
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zeigen auch deutlich, dass die Zahl der Zurückweisungen ansteigt, und zwar erheblich. Und zum ersten Mal weisen wir auch Menschen zurück, die Asyl beantragen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wollen Menschen ohne Verfahren zurückweisen, obwohl sie Asyl beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Linke werden uns immer gegen diese Politik der Entrechtung stellen. Für uns heißt „Nie wieder Faschismus!“, dass wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen werden
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland solle den in den USA verpönten Wissenschaftlern Asyl gewähren und ihre wichtigen Beiträge zur Wissenschaft finanzieren. Machen Sie sich doch ehrlich: Da kommen keine Raketenwissenschaftler und keine Atomphysiker. Wenn, dann kommen realitätszersetzende, links-bunte Wokista und Antisemiten
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Realität? Und halten Sie trotz der tatsächlichen geringen Ankunftszahlen an der Rechtsauffassung fest, dass eine pauschale Zurückweisung auch von Menschen, die um Asyl bitten, rechtmäßig sei? Ich möchte Sie um die Rechtsgrundlage bitten; denn es ist ganz klar, dass das im Widerspruch zu EU-Recht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
glasklar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Polizeien der Länder benötigen die Befugnis, selbst Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu können. Wir wollen außerdem das Recht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umwandeln, damit die Aufnahme politisch Verfolgter begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder
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einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll