Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 20 GG
25
Nennungen
18
Sprecher:innen
21
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „Art. 20 GG“
Verlauf von „Art. 20 GG“ ansehen
  1. Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG

  2. LB Lisa Badum Grüne

    viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation