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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm Art. 122 AEUV
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Sprecher:innen
3
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Art. 122 AEUV“
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  1. JK Jörn König AfD

    Art. 122 Abs. 1 AEUV bietet weder aus materiellen noch aus formalen Gründen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen befristeten Solidaritäts-/Energiekrisenbeitrag nach Art. 14 bis 19 der EU-Verordnung