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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Antiterrorgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Antiterrorgesetz“
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  1. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun, gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig