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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/32 · 10.10.2025 · ZP 11
Dr. Lena Gumnior Grüne
Die Realität sieht aber völlig anders aus. Der Regierung scheint der Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht nicht ganz geläufig zu sein. Im nun von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Antiterrorgesetz werden Strafbarkeiten auf alltagstypische Vorbereitungshandlungen vorverlagert,