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Erkannte Entität · Gesetz Antiterrordateigesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Antiterrordateigesetz“
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  1. Antiterrordateigesetz aus 2006: verfassungswidrig. Ihr erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2007: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2008: verfassungswidrig