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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Agentengesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 1 Sitzung für „Agentengesetz“
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  1. KA Knut Abraham CDU/CSU

    nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum

  2. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Medien und die Benachteiligung der Kandidaten der Opposition sind massiv. Zu den Instrumenten der Regierung gehört auch das nach russischem Vorbild erlassene Agentengesetz. Es wird zu Recht von EU-Kommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient

  3. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau

  4. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben