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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Afghanistan
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Sprecher:innen
218
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1.335 Treffer in 214 Sitzungen für „Afghanistan“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Über die praktische Umsetzung ist das Bundesministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer, ihre Angehörigen und unsere demokratische Grundordnung

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen

  5. BH Britta Haßelmann Grüne

    Afghanistan herrscht und zu dem wir keinerlei Beziehungen haben, meine Damen und Herren

  6. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb ist die Frage, wie man mit diesem terroristischen System in Afghanistan eine solche Frage besprechen will. Auch wird zu klären und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll

  7. dreimal mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der explodierenden Gewaltkriminalität ist der Ausländeranteil noch vielfach höher. Asylanten aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak und Türkei sind überproportional hoch kriminalitätsbelastet; das ist Fakt. Seit 2021 hat die Zahl der Messerangriffe um ein Drittel zugenommen

  8. müssen geschlossen werden. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden. Nichtaufenthaltsberechtigte, vor allem Straftäter und islamistische Fanatiker, müssen abgeschoben werden, und zwar auch nach Afghanistan

  9. schon wieder darüber, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu erleichtern und noch mehr Migranten aus Afghanistan hier reinzulassen. Sie speisen die Opfer, die traumatisierten Angehörigen und die terrorisierten Bürger mit leeren Phrasen

  10. nicht im Staatsangehörigkeitsrecht begründet. Das Problem liegt darin, dass in der Vergangenheit, insbesondere als es politisch noch leichter möglich war, nicht nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen. Sie müssen unser Land verlassen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht

  11. Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden

  12. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht

  13. ON Omid Nouripour Grüne

    notwendig, dass bei der Prüfung, die jetzt erfolgt, auch keine Illusionen geschürt werden; denn es ist nicht so einfach, nach Afghanistan abzuschieben. Ich will hier einfach mal ganz kurz ein paar Dinge benennen

  14. ON Omid Nouripour Grüne

    Verehrter Herr Merz, es stimmt nicht, dass Deutschland Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan leistet; das ist einfach nicht richtig. Was dort geleistet wird, ist – unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza

  15. Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt. Aber es gibt unsere

  16. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln

  17. beobachtete Islamhasser sind in meine Stadt gekommen, um ihre Ansichten kundzutun. Und wie um diese Ansichten zu bestätigen, zückte der 2013 aus Afghanistan eingereiste Täter das Messer gegen die Andersdenkenden

  18. bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern

  19. Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird

  20. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen