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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
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248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. HL Helge Lindh SPD

    Antrag „Nationale Kraftanstrengung“, und Sie dachten: Das ist wahrscheinlich ein super Gag. Wir nehmen ein Zitat von Angela Merkel zur Frage der Abschiebungen. – Das ist aber höchst selbstwidersprüchlich, weil Sie die letzten fünf Jahre im Parlament nichts anderes gemacht haben, als auf erbärmliche, inakzeptable, unwürdige

  2. HL Helge Lindh SPD

    heißt nicht, dass die Mehrheit des Landes nicht akzeptiert, dass im Fall von Gefährdern und wirklichen Straftätern Abschiebungen erfolgen. Aber all diejenigen, über die Sie gesprochen haben, die Hunderttausenden, die kein Verfahren auf Anerkennung haben, die aber in dem unwürdigen Zustand der Kettenduldung leben oder

  3. HL Helge Lindh SPD

    Dann noch ein weiterer Punkt. Sie machen ja eine Kostenrechnung auf: Was kostet das alles? Dabei vergessen Sie aber, was Hunderttausende von Abschiebungen kosten würden. Wissen Sie, was eine einzelne Sammelabschiebung kostet, mit welchem Aufwand die verbunden ist? Denken Sie mal darüber nach

  4. JO Josef Oster CDU/CSU

    heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir haben gerade schon erlebt, wie das hier abläuft. Diese Debatte wird damit

  5. JO Josef Oster CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Kernpunkt des Antrags der AfD ist allerdings die Abschiebung quasi um jeden Preis. Das ist bezeichnend für eine Partei, der die Einigkeit in unserer Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Sie hoffen doch quasi darauf, dass Flüchtlinge in möglichst

  6. CB Clara Bünger Linke

    Orte gezwungen, wo ihnen existenzielle Notlagen, Folter, Haft oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ich sage Ihnen ganz klar: Jede einzelne dieser Abschiebungen ist eine zu viel

  7. CB Clara Bünger Linke

    hatten seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Sie haben hier gearbeitet, ihre Kinder gingen hier zur Schule. Diese Menschen werden durch die Abschiebung aus ihrem Leben gerissen

  8. CB Clara Bünger Linke

    besonderer Skandal in der Sache ist der sprunghafte Anstieg der Zahl an Abschiebungen in die Türkei. Über 360 Menschen wurden letztes Jahr in das Land abgeschoben. Darunter sind viele linke und kurdische Oppositionelle, denen in der Türkei massive Verfolgung droht. Das ist besonders perfide

  9. verstärken. Wenn man Ihren Antrag durchliest, hat man das Gefühl: Wenn wir nicht in kurzer Zeit auf eine große Anzahl an Abschiebungen kämen, dann drohte sozusagen der Zerfall des Rechtsstaates in Deutschland

  10. Herren. Wir versuchen, einen realistischen Blick auf die Lage zu werfen. Das Problem ist immer noch, dass wir häufig die Falschen abschieben. Nicht alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber hier geduldet werden, die hierbleiben können, sind üble Schurken. Viele von ihnen sind

  11. Pflegeversicherungsbeiträge, zahlen in die Rentenversicherung ein, zahlen Miete und schaffen Arbeitsplätze bei uns. Bei vielen dieser Menschen wären die volkswirtschaftlichen Nachteile ihrer Abschiebung weitaus größer als die Kosten, die entstehen, wenn sie hier bei uns im Land bleiben. Deswegen stellen wir die sinnvolle Überlegung

  12. brauchen wir auch einen Sonderbevollmächtigten, der Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließt, die nicht nur, aber eben auch dafür Sorge tragen, dass Rückführungen und Abschiebungen gelingen können, und denen wir auch legale Migrationsmöglichkeiten eröffnen wollen. Darum geht es. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sich uns stellt

  13. geht es auch um Rückführungen, um Abschiebungen, aber eben auch um die Frage, zu welchen Bedingungen jemand legal zu uns kommen kann. Es geht also durchaus um Fragen des Aufenthaltsrechtes und des Migrationsrechts, und das sind klassische Fragen des Innenministeriums. Deswegen finde ich, es wäre

  14. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Herr Baumann, dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch. Ihre Partei ist mit Putin und seiner Propaganda in Deutschland erst groß geworden

  15. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum geschützten Recht auf Asyl. Aber jeder, der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen behindert, immer neue Abschiebehindernisse aufbaut oder im Einzelfall Stimmung dagegen macht, muss sich auch immer darüber im Klaren sein, dass er damit die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unseres Asylsystems

  16. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung; es ist angesprochen worden. Das ist in der Sache nicht falsch, und einige Forderungen sind auch berechtigt

  17. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    auch aus unserem europäischen Grundverständnis heraus entschieden ablehnen. Sie fordern zum Beispiel die Bundesregierung auf, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen und Abschiebungen durch die Bundespolizei vornehmen zu lassen. Das sind alles Aufgaben, die eindeutig in die Zuständigkeit der Länder gehören. Insofern haben Sie Ihre

  18. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    worden. Die Wahrheit ist doch – das ist auch heute in den Reden deutlich geworden –: Diese Koalition möchte am liebsten niemanden aus Deutschland abschieben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren

  19. selbst nur zu gut und hat es in ihrem Antrag auch deshalb auf die Zivilgesellschaft abgesehen. NGOs, die sich gegen Abschiebungen engagieren, will sie kurzerhand von jedweder Förderung ausschließen. Das lassen wir nicht zu! Wir lassen auch nicht zu, dass Sie die Helferinnen und Helfer

  20. Anfang geschilderte Geschichte des 18-jährigen Alex ist längst kein Einzelfall. Kürzlich erschien in der „taz“ ein lesenswerter Artikel über eine Abschiebung von 17 Menschen in das Bürgerkriegsland Äthiopien. Darunter war nicht nur ein schwer kranker Menschenrechtsaktivist mit Schwerbehindertenausweis, sondern auch Abere, ein junger Mann