Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
oder haben Sie recht, der vielleicht will, aber nicht sagt, wie es geht? Ich sage Ihnen: Mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen; denn sie wollen das schlichtweg nicht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Frage der Abschiebung in Drittstaaten wird ja gerade geprüft. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, dass die Leute an die afghanische Grenze gelassen werden und nicht in drei Monaten wieder hier sind. Dementsprechend ist es gescheit, das Gesamtbild zu sehen und nicht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen