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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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Sprecher:innen
220
Sitzungen
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. FP Filiz Polat Grüne

    deutsch-jesidischen Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal zu sagen – ich zitiere –: „Ein Bekenntnis verlangt nach Konsequenzen. Und die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen

  2. Regierungsverantwortung würden Sie sofort wieder genauso handeln wie bis Anfang dieses Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben

  3. HD Hakan Demir SPD

    Wenn jetzt Abschiebungen durchgeführt werden und andere dasselbe Schicksal fürchten – trotz der unklaren Sicherheitslage im Irak –, dann müssen wir besser werden; denn das Asylrecht sollte doch Sicherheit geben und nicht Angst schaffen. Dafür müssen wir sorgen. Das ist unsere Verpflichtung

  4. ML Max Lucks Grüne

    dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, diese Menschen in einen erneuten Genozid zu treiben, indem wir sie abschieben“, hat Rechtsanwältin Kareba Hagemann, auch aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, gesagt. Das muss doch unser Anspruch sein. Der IS-Terror im Irak wütet weiterhin

  5. ML Max Lucks Grüne

    Damen und Herren, die Panik, die Angst greift in der jesidischen Gemeinschaft um sich. Unser Gesetzentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden ein für alle Mal zu stoppen. Wir sind auch für jeden anderen Weg bereit. Wir freuen

  6. MB Maik Brückner Linke

    lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides

  7. NS Nyke Slawik Grüne

    wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen

  8. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen

  9. LA Luise Amtsberg Grüne

    passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand

  10. genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu

  11. MB Marc Bernhard AfD

    genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege. Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich

  14. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden

  16. eigenen Bürger. Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei

  17. SG Schahina Gambir Grüne

    wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht

  18. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter

  20. ME Marcel Emmerich Grüne

    Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht