Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Regierungsverantwortung würden Sie sofort wieder genauso handeln wie bis Anfang dieses Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben
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Wenn jetzt Abschiebungen durchgeführt werden und andere dasselbe Schicksal fürchten – trotz der unklaren Sicherheitslage im Irak –, dann müssen wir besser werden; denn das Asylrecht sollte doch Sicherheit geben und nicht Angst schaffen. Dafür müssen wir sorgen. Das ist unsere Verpflichtung
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dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, diese Menschen in einen erneuten Genozid zu treiben, indem wir sie abschieben“, hat Rechtsanwältin Kareba Hagemann, auch aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, gesagt. Das muss doch unser Anspruch sein. Der IS-Terror im Irak wütet weiterhin
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Damen und Herren, die Panik, die Angst greift in der jesidischen Gemeinschaft um sich. Unser Gesetzentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden ein für alle Mal zu stoppen. Wir sind auch für jeden anderen Weg bereit. Wir freuen
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lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides
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wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen
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gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand
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genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu
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genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen
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Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege. Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte
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Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich
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werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben
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Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
eigenen Bürger. Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene