Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir nach dem 1. Januar 2024 nicht stehen bleiben dürfen, auch wenn, wie hier gesagt wurde, die Kerninflationsrate von 3,3 Prozent ja deutlich geringer sei als im vorigen Jahr. Ja, das ist wahr. Aber 3,3 Prozent
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Deshalb haben wir die Erwartung, dass jenseits des 1. Januar 2024 der Gesetzgeber auch für 2025 und 2026 die kalte Progression ausgleicht. Da besteht dringender Handlungsbedarf
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Gleichzeitig haben Sie heute auch wieder versucht, die Bürgergeldempfänger zu verunglimpfen. Die Wahrheit ist: Fast 1 Million Menschen arbeiten hart, aber verdienen, Herr Gottschalk, so wenig, dass sie eben mit dem Bürgergeld über die Runden kommen müssen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Millionen Bürgergeldempfänger, darunter 1,5 Millionen Kinder – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen –, haben Sie damit auch im Stich gelassen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Insofern führen wir heute eine Scheindebatte. Was Sie vorhaben, bringt den kleinen Einkommen vielleicht 1, 2, 3 Euro, aber den großen Einkommen mehrere Hundert Euro. Herr Gottschalk, Sie sind die Alternative für Spitzenverdiener. Auch schweigen Sie sich natürlich, wie schon gesagt, zur Gegenfinanzierung
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Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich. Trotz
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Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner
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Aktuell sind in Deutschland 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 82,2 Gigawatt installiert. Allerdings sind in Deutschland nur 1,2 Millionen Photovoltaikbatteriespeicher mit einer Kapazität von lediglich rund 12 Gigawattstunden installiert. Momentan wäre es also nur möglich, 14,6 Prozent
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Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter
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gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen
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sogar rückläufig. Man könnte darauf reagieren – sagen jedenfalls Leute, die sich auskennen – mit der Anhebung der anzulegenden Werte für Anlagen auf 1 Megawatt, jedenfalls für Standorte auf Gewerbeflächen. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, wir bräuchten das dringend. Aber beraten wird die Frage
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Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich nicht um eine evidenzbasierte, sondern um eine rein ideologische Erwägung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Mehr als 1 Million Schülerinnen und Schüler werden Teil des Programms an 4 000 Schulen, und zwar zielgerichtet an den Schulen mit den größten Herausforderungen, wo die Kombination aus Armut, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und geringen Sprachkenntnissen dazu führt, dass junge Menschen nicht die Unterstützung erhalten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
tauchen Japan und Korea auf. Dort ist der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund eben deutlich geringer; er liegt bei etwa 1 Prozent. Die Schulen, die Sie jetzt an die Spitze bringen wollen, haben teilweise einen Anteil von 50 oder 80 Prozent. Das kann nichts
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Milliarden Euro für zehn Jahre. Damit unterstützen wir 10 Prozent aller Schulen – konkret: 4 000 – in benachteiligten Quartieren, an denen 1 Million Kinder unterrichtet werden. Das Startchancen-Programm ist damit in der Tat die größte Bund-Länder-Bildungsinitiative, die es in der Geschichte
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Wann kommt das Startchancen-Programm? Jetzt, mit Wirkung vom 1. August! Keiner weiß, für welche Schulen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
erreicht 1 Million Kinder und Jugendliche. Es erreicht 4 000 Schulen. Es stellt 10 Milliarden Euro Bundesgeld bereit, und die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 10 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren. Es setzt da an, wo wir es ganz dringend brauchen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei