Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen
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habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa
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ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht
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noch mal zu verdeutlichen: Ihr Einzelplan 24 ist mit 1,44 Milliarden Euro nicht gerade üppig ausgestattet. Ihre Erklärung dafür: Der Großteil der Digitalausgaben ist nicht im eigenen Einzelplan zu finden – das haben Sie auch heute erwähnt –, sondern befindet sich mit circa 9 Milliarden
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Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung
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für Infrastruktur und Klimaneutralität einmal mehr deutlich mehr Gelder liegen als im eigentlichen Kernhaushalt. 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen stehen 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung auf die Beine stellen
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Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder
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inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten
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Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung
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Für das BMDS sind im Regierungsentwurf für den Haushalt rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Anstieg, wie es auch die Kollegin Lang schon gesagt hat, von 85 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr plus die 3,75 Milliarden Euro
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Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe
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können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli
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Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren
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sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen
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Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann
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ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
auch hier Bewegung. Statt 250 Millionen Euro kommt deutlich mehr, nämlich weitere 750 Millionen Euro, sodass die Bundesbeteiligung jetzt bei 1 Milliarde Euro liegt. Das ist noch nicht das Ende der Entwicklung, aber ein guter Schritt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
froh, dass wir die Steuermittel für Bürgergeldempfänger deutlich erhöhen konnten auf 1 Milliarde Euro nächstes Jahr und aufwachsend auf deutlich mehr als 2 Milliarden Euro
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 84: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
vorher hieß. Aber klar ist natürlich – und das wissen wir alle –: Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Bei diesem Thema, 1 Anlagen 6 bis 9 bei dem es um Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit