Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen mit dem Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
ihrem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) zum 1. Juli 2026 an. Das Vorhaben ist für die Länder, und auch für Nordrhein-Westfalen als Industrieland, überaus relevant. Rund 13 000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland – davon über 3 370 allein
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
noch nicht absehbar. Diese Situation wirft die Frage auf, wie beides in Einklang zu bringen ist: Einerseits besteht eine Umsetzungspflicht zum 1
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Gleichgewicht des Schiffes verändern. – Wenn das reichste Prozent rund 40 Prozent des Nettovermögens besitzt, während die untere Hälfte kaum mehr als 1 Prozent hält, dann sind die Themen Vermögenskonzentrationen und Vermögensverteilung keine Phantomdebatten, sondern real
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Sozialdemokraten, eben nicht gut gemacht. Wieder muss – ich habe es fast geahnt – der Vergleich mit der ärmeren Hälfte, die nur 1 Prozent des Vermögens besitzt, herhalten. Liebe Genossen Linke, Sozialismus war gestern und ist Gott sei Dank vorbei. Auch Wohnungen werden nicht gebaut, wenn
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Dass eine Vermögensteuer etwas kompliziert ist, merkt man auch an den flachen Formulierungen in Ihrem Antrag. Haben Sie da gewürfelt? Von 1 Prozent bis 12 Prozent – was denn nun eigentlich? Lernen Sie doch mal, sich klar auszudrücken
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Zukunft noch mal 5 Prozent weniger Steuern zahlen. Da wurden Steuerkürzungen beschlossen, die zu mehr als zwei Drittel an das reichste 1 Prozent gehen – über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Reichsten in unserem Land – was für
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
über Jahrzehnte erhoben worden, und sie ist auch nicht, wie ihr Kanzler behauptet, verfassungswidrig. Außerdem würde diese Steuer auch nur 1,9 Prozent der Bundesbürger treffen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Frage. Sie werfen der Union vor, nicht zur Vermögensteuer zu stehen. Als Finanzminister des Landes Brandenburg haben Sie davon profitiert, dass 1,2 Milliarden Euro des SED-Vermögens zurückgeführt wurden. Wir wissen aber, dass das SED-Vermögen in mindestens gleicher Höhe im Ausland unterwegs
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Personen gibt, die Unternehmensanteile haben und besteuert werden, fallen – damit wir auch wissen, worüber wir reden – bei 25 Millionen Euro nur 1,7 Prozent Steuern an, bei 50 Millionen Unternehmensanteilen, die besteuert werden, wären es 2,6 Prozent. Diese geringe Steuer, Frau Kollegin Wittmann
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch nur 1 Cent finden, sind wir bereit, das Dreifache zu zahlen und selbstverständlich jeden Vermögenswert zurückzuführen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
lenkt von den eigentlichen strukturellen Problemen, die unser Land hat, ab. Unser Haushalt hat kein Einnahmeproblem. Mit Staatseinnahmen von über 1 Billion Euro haben wir ein Ausgabeproblem
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
meine Kinder zu Hause betreuen? Muss ich sie in die Betreuung geben? Diese Wahl habe ich gar nicht, wenn ich 1 200 Euro Miete bezahlen muss plus Nebenkosten. Und wir wissen: Gerade explodieren die Nebenkosten wieder. Dann kommen noch die Lohnnebenkosten dazu
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
Familien in Deutschland besser zu machen, ist unser Ziel. Dazu leisten wir mit dem zu beschließenden Gesetz einen Beitrag. Ab dem 1. August 2026 kommt stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das ist ein großartiger Erfolg
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung gilt ab dem 1. August 2026. Damit haben wir ein zentrales Versprechen abgegeben: Wir versprechen mehr Verlässlichkeit für Familien, mehr Bildungschancen für Kinder und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber ein Rechtsanspruch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht